EU-Kommission: Keine Neuverhandlung von Nordirland-Protokoll

10.05.2022 19:34

Brüssel/London (dpa) - Nach Spekulationen über einen bevorstehenden
Bruch der Brexit-Vereinbarungen zu Nordirland durch London hat die
EU-Kommission Forderungen nach Neuverhandlungen eine Absage erteilt.

Das sogenannte Nordirland-Protokoll sei integraler Bestandteil einer
«positiven und stabilen Beziehung» zwischen der Europäischen Union
und dem Vereinigten Königreich, sagte EU-Vizekommissionspräsident
Maros Sefcovic am Dienstag einer Mitteilung zufolge. Brüssel sei
offen, weiterhin über die Umsetzung der Vereinbarung zu verhandeln.
Dazu sei es aber notwendig, dass London «im selben Maß
Entschlossenheit und Kreativität an den Tag legt», sagte Sefcovic.
Eine grundlegende Neuverhandlung sei aber «keine Option», darin sei
sich die EU einig. London warnte er davor, einseitige Schritte zu
unternehmen.

Zuvor hatten britische Medien berichtet, die Regierung in London
bereite sich darauf vor, das Nordirland-Protokoll teilweise außer
Kraft zu setzen. Entsprechende Forderungen kamen unter anderem von
der protestantisch-unionistischen Partei DUP in Nordirland, die ein
entschlossenes Handeln Londons in der Frage zur Voraussetzung für
ihren Beitritt zu einer Einheitsregierung in dem zum Vereinigten
Königreich gehörenden Landesteil macht.

Warnungen an London, keine einseitigen Schritte zu unternehmen, kamen
am Dienstag unter anderem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dem
belgischen Ministerpräsidenten Alexander De Croo sowie der irischen
Regierung in Dublin.



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