SPD-Politiker für schnellen EU-Beitritt der Ukraine

11.05.2022 11:36

Berlin (dpa) - Mehrere SPD-Politiker haben sich hinsichtlich der
Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union für beschleunigte
Beitrittsverhandlungen ausgesprochen. «Es hilft der Ukraine nicht,
wenn wir jetzt über Jahrzehnte reden, das ist ein Land im Krieg, das
braucht Ermutigung», sagte der Vorsitzende des Auswärtigen
Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, am Mittwoch in der Sendung
«Frühstart» bei RTL/ntv. «Und da kann eine Perspektive hilfreich
sein.»

Ein EU-Beitritt sei jedoch «ein langer und beschwerlicher Weg, das
wissen die ukrainischen Freundinnen und Freunde sicherlich auch
selbst», sagte Roth. Bei den Beitrittsverhandlungen müsse man
deswegen «auf die Tube drücken».

Ein Zeitpunkt dafür sei schwer vorherzusagen, sagte die
Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, dem
Bayerischen Rundfunk. «Das fordert niemand, dass morgen die Ukraine
aufgenommen werden würde.» Wichtig sei jedoch, ein Signal zu setzen:
«Wir wollen, dass die Ukraine in die EU kommt und wir tun alles, was
in unserer Macht steht, um sie dabei zu unterstützen.» Das sei auch
als Unterstützungssignal für die Menschen in der Ukraine «unglaublich

wichtig».

Für einen EU-Beitritt müsste die Ukraine jedoch zunächst alle
Aufnahmekriterien erfüllen. «Wir haben ja die Erfahrungen gemacht,
was passiert, wenn wir Staaten aufnehmen, die noch nicht ganz an
allen Stellen soweit sind.» Das sei etwa bei Bulgarien und Rumänien
der Fall gewesen. Seien die Länder erst einmal beigetreten, sei es
schwierig, «dann das Niveau zu erreichen, was wir eigentlich
brauchen.» Bei den nötigen Veränderungsprozessen wolle man die
Ukraine daher unterstützen.



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