Ungarn fordert Ausnahme von EU-Embargo gegen Öl-Importe

11.05.2022 12:09

Budapest (dpa) - Ungarn fordert für sich eine umfassende Ausnahme von
den geplanten EU-Sanktionen gegen russische Erdöl-Importe. «Die
ungarische Regierung wird das Öl-Embargo unterstützen, wenn es uns
nicht betrifft», erklärte Außenminister Peter Szijjarto in einem
Video, das er am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite postete. Der
Sanktionsvorschlag wäre für Ungarn etwa dann annehmbar, wenn
sämtliche Öllieferungen, die über Pipelines aus Russland kommen,
davon ausgenommen sind, fügte er hinzu.

In Verhandlungen, die nun seit einer Woche andauern, erzielten die
EU-Länder noch keine Einigung über ein Öl-Embargo gegen Russland. Die

EU-Kommission hat vorgeschlagen, wegen des Ukraine-Kriegs den Import
von russischem Rohöl in sechs Monaten zu beenden. Als Kompromiss
schlägt die Kommission vor, Ungarn und der Slowakei bis Ende 2024
sowie Tschechien bis Mitte 2024 Zeit einzuräumen, um den Importstopp
für Öl vollständig umzusetzen. 

Der Regierung in Budapest geht der Vorschlag nicht weit genug. Das
Donauland bezieht 65 Prozent seines Ölbedarfs aus Russland. Diese
Menge kommt ausschließlich über Pipelines ins Land. Eine Umstellung
auf nicht-russisches Öl käme zu teuer, meinte Szijjarto in dem Video.

Sollte das Sanktionspaket ohne die von Ungarn geforderte Ausnahme für
Lieferungen über Rohrleitungen auf den Tisch kommen, würde Budapest
nur dann zustimmen, wenn die EU Ungarn «vollständig entschädigt»,
sagte der Außenminister. Die Umstellungs- und Anpassungskosten würden
sich in diesem Fall auf «mehrere Milliarden Euro» belaufen. Damit das
Sanktionspaket beschlossen werden kann, müssen alle EU-Länder
zustimmen.

 



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