Österreich will im Schengen-Raum Recht auf Grenzkontrollen behalten

11.05.2022 12:36

Berlin (dpa) - Österreich will bei den Verhandlungen für eine Reform
der Regeln im Schengen-Raum durchsetzen, dass an den EU-Binnengrenzen
temporäre Kontrollen möglich bleiben. Kontrollen, wie sie Österreich

an der Grenze zu Slowenien und Ungarn und Deutschland an der Grenze
zu Österreich angeordnet habe, müssten «im Bedarfsfall» auch künf
tig
erlaubt sein, sagte Innenminister Gerhard Karner am Mittwoch beim
Europäischen Polizeikongress in Berlin. Die Staaten des
Schengen-Raums bräuchten einen «robusten Außengrenzschutz» - «dam
it
wir eben auch in Zukunft die Reisefreiheit auf unserem Kontinent auch
garantieren können».

Eigentlich gibt es im Schengen-Raum aus 26 europäischen Ländern keine
stationären Personenkontrollen an den Grenzen. In den vergangenen
Jahren nutzen aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung und führten
wieder Kontrollen ein. Deutschland kontrolliert seit Herbst 2015 an
der Grenze zu Österreich. Damals hatten sich Zehntausende Flüchtlinge
und andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den
Weg nach Westeuropa gemacht.

Die EU-Kommission schlug im Dezember eine Reform der Regeln vor. Im
Gespräch ist, dass die jeweils betroffenen Nachbarstaaten vorab
konsultiert werden sollen. Dem Vernehmen nach gibt es auch in der
Bundesregierung den Wunsch nach mehr Abstimmung, vor allem seitens
des Auswärtigen Amtes. Bislang werden Binnengrenzkontrollen im
Innenministerium beschlossen, in der Regel nach Gesprächen mit den
betroffenen Bundesländern.

Der Europäische Gerichtshof hatte im April entschieden, dass Staaten
solche Kontrollen nur im Fall «einer neuen ernsthaften Bedrohung
seiner öffentlichen Ordnung oder seiner inneren Sicherheit»
verlängern dürfen. Im konkreten Fall ging es um die von Österreich
eingerichteten Kontrollen an der Grenze zu Slowenien.



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