Gegen Kindesmissbrauch: EU-Kommission will Netz stärker durchleuchten

11.05.2022 16:14

Brüssel (dpa) - Wer Fotos und Videos von sexuellem Missbrauch von
Kindern im Netz teilt, soll nach dem Willen der EU-Kommission künftig
einfacher gefasst werden. Wie aus einem am Mittwoch vorgestellten
Gesetzentwurf hervorgeht, könnten Anbieter wie Google oder Facebook
verpflichtet werden, ihre Dienste mithilfe von Software nach
entsprechenden Darstellungen zu durchsuchen. Zudem soll ein
EU-Zentrum eingerichtet werden, das unter anderem entsprechende
Technologie bereitstellen soll. «Wir werden euch finden», sagte die
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson an Straftäter gerichtet.

Aus dem Gesetzentwurf geht zudem hervor, dass diese Technologien
keine anderen Informationen extrahieren können sollen als die, die
auf die Verbreitung von Missbrauchsmaterial hindeuten. Gleiches gilt
für sogenanntes Grooming - also wenn Erwachsene mit einer
Missbrauchsabsicht Kontakt mit Minderjährigen aufnehmen. Die Software
soll zudem so gestaltet sein, dass sie den geringstmöglichen Eingriff
in die Privatsphäre von Nutzerinnen und Nutzern darstellt.

Nach Angaben der EU-Kommission wurden 2021 weltweit 85 Millionen
Bilder und Videos gemeldet, die sexuellen Missbrauch von Kindern
zeigen. Die Dunkelziffer sei deutlich höher. Die Stiftung Internet
Watch habe für 2021 einen Anstieg der Meldungen über bestätigten
sexuellen Kindesmissbrauch um 64 Prozent im Vergleich zum Vorjahr
festgestellt.

Die ersten Reaktionen fielen gemischt aus. «Dass wir Unternehmen
künftig verpflichten, den sexuellen Missbrauch von Kindern zu
erkennen und zu melden, ist ein wichtiger und überfälliger Schritt im
Kampf gegen Kindesmissbrauch», sagte etwa die innenpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Lena Düpont. Der
FDP-Abgeordnete Moritz Körner sprach hingegen von einer «Stasi 2.0».

Er befürchtet Eingriffe in die Privatsphäre von Bürgerinnen und
Bürgern.



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