EU-Kommission will Verbraucherschutz bei Online-Finanzen stärken

11.05.2022 13:28

Brüssel (dpa) - Verbraucher sollen beim Kauf von
Finanzdienstleistungen im Internet wie Versicherungen besser
geschützt werden. Sie sollen einfacher von ihrem zweiwöchigen
Widerrufsrecht Gebrauch machen können - etwa über eine Schaltfläche
auf der Webseite, wie aus einer am Mittwoch von der EU-Kommission
präsentierten Gesetzesinitiative hervorgeht. Versteckte Kosten und
die vertraglichen Konditionen müssen demnach vor dem Kauf deutlich
gemacht werden und dürfen nicht auf einer Webseite versteckt werden.

Anbieter sollen außerdem verständliche Informationen über die oft
komplizierten Finanzverträge zur Verfügung stellen. Verbraucher
sollen Fragen jederzeit stellen können, etwa über einen
automatisierten Chat (Chatbot). Ist dies nicht aufschlussreich,
sollen Kunden im Zweifel auch mit einem Menschen sprechen können.
Halten sich Unternehmen nicht an die Regeln, müssten sie eine Strafe
von bis zu vier Prozent ihres Jahresumsatzes zahlen.

Am Mittwoch stellte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni zudem eine
Richtlinie vor, die Unternehmen dabei helfen soll, sich über
Eigenkapitalbeiträge von Investoren statt durch Schulden zu
finanzieren. Ein Anreiz dafür soll über eine Anpassung der
Steuerregeln geschaffen werden, die nach Angaben der Kommission
zurzeit oft die Schuldenaufnahme begünstigen. Der
CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber begrüßte den Vorschlag:
«Steueranreize sollten nicht dazu führen, dass Unternehmen zu hohe
Schulden aufnehmen.»

Beide Gesetzesinitiativen müssen nun von den EU-Ländern und vom
Parlament verhandelt werden.



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