Streit mit EU um Nordirland: Bricht Johnson den Brexit-Vertrag? Von Benedikt von Imhoff und Marek Majewsky, dpa

11.05.2022 14:06

Die Drohungen aus London nehmen zu. Bald schon könnte Boris Johnson
das mühsam ausgehandelte Nordirland-Protokoll aus dem Brexit-Abkommen
mit der EU aufkündigen - mit bösen Folgen.

London/Brüssel (dpa) - Der Streit um Brexit-Regeln für Nordirland
droht zu einem Handelskrieg zwischen der EU und Großbritannien zu
werden. Die britische Außenministerin Liz Truss wies EU-Vorschläge
zur Änderung des sogenannten Nordirland-Protokolls am Mittwoch brüsk
zurück. Damit rückt eine einseitige Aufkündigung des mühsam
ausgehandelten Vertragswerks immer näher. Die EU drohte, dann sei
auch das Brexit-Handelsabkommen in Gefahr. Die Folge könnte ein
Handelskrieg zwischen den wirtschaftlichen Schwergewichten sein -
ausgerechnet während des russischen Kriegs gegen die Ukraine, der die
Lebenshaltungskosten ohnehin in die Höhe treibt.

Ein EU-Diplomat warnte vor einem Bruch des Völkerrechts. Die
westliche Einheit zu untergraben, während eben dieses Recht gegen
Russland verteidigt werde, wäre «ein absolut unverantwortlicher
Schritt». Mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin
fügte er hinzu: «Putin wäre begeistert.»

Zuvor hatten Bundeskanzler Olaf Scholz und Belgiens Regierungschef
Alexander de Croo davor gewarnt, die Regeln für Nordirland ohne
Absprache zu ändern. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im
Europaparlament, David McAllister (CDU) sagte der Deutschen
Presse-Agentur: «Sollte die britische Regierung nun einseitige
Schritte ergreifen, erwarte ich eine entschlossene Reaktion der EU.»

Die konservative britische Regierung, gebeutelt von Skandalen und
Wahlschlappen, gibt sich jedoch stur. Außenministerin Truss
kritisierte: «Die aktuellen EU-Vorschläge gehen nicht angemessen auf
die wirklichen Probleme ein, die Nordirland betreffen, und würden uns
in einigen Fällen zurückwerfen.» Ihr Ministerium warnte, die
Handelsbeziehungen könnten sich verschlechtern und Waren des
täglichen Bedarfs aus den Regalen in Nordirland verschwinden.
Premierminister Boris Johnson nannte die Lage «sehr schwierig».

Das Nordirland-Protokoll, das Johnson selbst vereinbart hatte, soll
nach dem Brexit Kontrollen an der Grenze zum EU-Mitglied Republik
Irland vermeiden und neue Konflikte zwischen Befürwortern und Gegnern
einer Vereinigung der beiden Teile Irlands verhindern. Dafür müssen
nun aber Waren kontrolliert werden, wenn sie von Großbritannien nach
Nordirland gebracht werden. Im Oktober hatte die EU-Kommission
deutliche Erleichterungen für den Warenverkehr in Aussicht gestellt,
stößt damit - wie nun klar wird - aber auf taube Ohren.

«Wir haben immer eine Verhandlungslösung bevorzugt, aber werden nicht
davor zurückschrecken, Maßnahmen zur Stabilisierung der Situation in
Nordirland zu ergreifen, wenn keine Lösungen gefunden werden können»,

betonte Truss. Zwar besteht leise Hoffnung, dass Truss und
EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic bei einem für diesen Donnerstag
geplanten Telefonat die Wogen glätten. Doch in London mehren sich
Anzeichen, dass Truss schon kommende Woche mit einem Gesetzentwurf
den einseitigen Bruch des Protokolls vorbereiten könnte.

Experten wundern sich über die britische Taktik. Zwar hatte Johnson
die Parlamentswahl 2019 auch dank des Versprechens «Get Brexit done»
(in etwa: «Den Brexit zu Ende bringen») haushoch gewonnen. Doch der
Slogan zieht nicht mehr. Vielmehr nervt das Thema viele Menschen -
vor allem in Nordirland. Anders als von der britischen Regierung
behauptet stößt das Protokoll bei der Mehrheit der Bevölkerung
offensichtlich nicht auf Widerstand. Im Gegenteil: Die Mehrheit der
neu gewählten Abgeordneten bei der Wahl zum Regionalparlament vorige
Woche unterstützt die Regelung.

Der Streit um das Protokoll hemmt nun auch die Bildung einer neuen
Regierung in der früheren Bürgerkriegsregion. Dabei hat sich die
Wirtschaft dort schneller von der Pandemie erholt als in anderen
Landesteilen. Nordirische Unternehmen können ohne Zollhürden mit der
EU handeln. Die Region gehört de facto weiterhin der EU-Zollunion und
dem Binnenmarkt an - dank des Protokolls. Nordirische
Wirtschaftsvertreter fordern die Parteien deshalb mit Nachdruck auf,
zügig im Parlament die Arbeit aufzunehmen.

Doch der Verweis auf die angebliche Unzufriedenheit im pro-britischen
Lager dient Johnsons populistischer Regierung zunehmend dafür, sich
als Retter der Verbraucher zu geben. Dabei sind seine Aussichten auf
eine Neuverhandlung des Protokolls gleich null. In Brüssel ist man
sich einig, dass es dazu nicht kommen wird.



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