Gericht: EU-Kommission muss Tschechien 700 000 Euro zahlen

11.05.2022 15:23

Luxemburg (dpa) - Die EU-Kommission muss Tschechien laut einem Urteil
des Gerichts der EU voraussichtlich rund 700 000 Euro zurückzahlen.
Das Gericht gab einer Klage Tschechiens auf Rückzahlung wegen
ungerechtfertigter Bereicherung von Seiten der EU teilweise statt
(Rechtssache T-151/20). Es geht einer Mitteilung zufolge um
Anti-Dumping-Zölle auf Feuerzeuge aus China, die eine Importfirma
nicht an Tschechien zahlte. Die EU-Kommission hatte Tschechien dazu
aufgefordert, die Summe von rund 53 Millionen tschechischen Kronen
(2,1 Millionen Euro) trotzdem in den EU-Haushalt einzuzahlen.

Tschechien versuchte den Angaben zufolge, die Zölle nachträglich
einzusammeln, dies war jedoch nicht möglich, unter anderem weil die
betroffene Firma ihre Tätigkeit eingestellt hatte. Das Gericht befand
nun, dass dies nicht Tschechien zuzurechnen sei. Daher habe sich die
EU durch das von Prag überwiesene Geld teilweise ungerechtfertigt
bereichert - allerdings betreffe dies nur 17 Millionen tschechische
Kronen (700 000 Euro). Die EU-Kommission kann gegen das Urteil noch
vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgehen.



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