EU-Länder verständigen sich auf verpflichtende Gasreserven bis 2026

11.05.2022 16:13

Brüssel (dpa) - Die EU-Länder unterstützen ein geplantes Gesetz für

verpflichtende Gasreserven in der EU, um die Energieversorgung im
nächsten Winter zu sichern. In ihrem Verhandlungsmandat legten
Vertreter der Staaten jedoch fest, dass die Verpflichtung 2026
auslaufen soll, wie aus einer Mitteilung am Mittwoch hervorgeht. Das
Gesetz sieht vor, dass die Gasreserven dieses Jahr bis zum 1.
November zu 80 Prozent gefüllt sein sollen, und in den nächsten
Jahren zu dem gleichen Stichtag zu 90 Prozent. Auch das Parlament
hatte seine Position schon festgelegt, somit können die Verhandlungen
beginnen, damit das Gesetz rechtzeitig zum Winter in Kraft tritt.

Die EU-Kommission hatte das Gesetz im März vorgeschlagen, um die
Gasversorgung zu sichern und Preisausschläge eindämmen. Die EU hat
sich vorgenommen, so schnell wie möglich von russischen
Energie-Lieferungen loszukommen - laut einem Vorschlag der Kommission
sollen Gas-Importe bis Ende des Jahres um zwei Drittel reduziert
werden. Genauere Pläne dazu will die Behörde kommende Woche vorlegen.

Die EU-Staaten verständigten sich darauf, Vorräte an Flüssiggas (LNG)

bei den Speichermengen mitzuzählen. Außerdem sollen die
Verpflichtungen für Staaten, die besonders große Speicher haben, die
sie nicht komplett selbst nutzen, angepasst werden. EU-Länder, die
keine Gasspeicher haben, sollen Zugang zu Reserven in anderen Ländern
erhalten und dafür die Kosten mittragen. Ausnahmen von den
verpflichtenden Reserven soll es für Zypern, Malta und Irland geben,
solange sie nicht an die Gasnetzwerke der anderen EU-Länder gekoppelt
sind.

Das Gesetz sieht auch vor, dass Betreiber von Gasspeichern künftig
eine Lizenz erhalten müssen, die entzogen werden kann, falls sie die
Energieversorgung etwa durch niedrige Füllstände gefährden. Wird
Betreibern ihre Lizenz entzogen, müssen sie Anteile verkaufen oder
können enteignet werden.



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