Irland ruft Großbritannien im Nordirland-Streit zur Mäßigung auf

12.05.2022 10:32

Dublin (dpa) - Der irische Außenminister Simon Coveney hat
Großbritannien im Streit um Brexit-Sonderregeln für Nordirland zur
Mäßigung aufgerufen. Die EU wolle eine Einigung, sagte Coveney am
Donnerstag dem irischen Sender RTÉ. Dies werde aber nicht «unter den
Drohungen» der britischen Regierung gelingen. Coveney kritisierte die
«Rhetorik» aus London und wies Vorwürfe zurück, die EU verweigerte

einen Kompromiss. «Die EU erwartet einfach, dass internationale
Vereinbarungen eingehalten werden und ist bereit, bei der Umsetzung
äußerst flexibel zu sein», sagte der Minister.

Großbritannien droht damit, das sogenannte Nordirland-Protokoll aus
dem Brexit-Vertrag mit der EU einseitig aufzukündigen. Mit dem
Abkommen sollen neue Spannungen in der früheren Bürgerkriegsregion
ebenso verhindert werden wie eine Zollgrenze mit dem EU-Staat Irland.
Allerdings kommt es nun zu Kontrollen bei Warenlieferungen aus dem
Rest des Vereinigten Königreichs nach Nordirland. Das ist der
Regierung von Premierminister Boris Johnson ein Dorn im Auge.

Sollte Großbritannien das Protokoll aushebeln, droht ein Handelskrieg
mit der EU. «Wenn das Vereinigte Königreich gegen internationales
Recht verstößt, wenn es ein Protokoll untergräbt, das die Integritä
t
des EU-Binnenmarkts schützen soll, dann kann die EU das natürlich
nicht ignorieren», sagte Coveney.



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