Liberale EU-Abgeordnete fordern Sanktionen gegen Gerhard Schröder

12.05.2022 11:19

Brüssel (dpa) - Die Liberalen im Europaparlament fordern Sanktionen
gegen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seiner Verbindung zu
Russland. Die Parlamentarier der Renew-Gruppe rufen dazu auf,
europäische Mitglieder von Aufsichtsräten russischer Unternehmen auf
die Sanktionsliste zu setzen - insbesondere Schröder, wie aus einem
Entwurf für eine Resolution hervorgeht, welcher der Deutschen
Presse-Agentur vorliegt.

Die Renew-Gruppe ist eine Fraktion im Europaparlament, in der vor
allem liberale Parteien vertreten sind. Aus Deutschland gehören ihr
Abgeordnete der FDP und der Freien Wähler an. Kommende Woche soll
über die von Renew entworfene Resolution im Plenum abgestimmt werden.

Schröder steht massiv in der Kritik, weil er sich trotz des
russischen Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten für
russische Energieunternehmen trennt. In seinem ersten Interview seit
Kriegsbeginn in der «New York Times» hatte er den Krieg zwar als
einen Fehler bezeichnet, sich aber nicht vom russischen Präsidenten
Wladimir Putin distanziert, mit dem er seit Jahren befreundet ist.
Auch in Deutschland gab es bereits Forderungen, den SPD-Politiker zu
sanktionieren und ihm seine Privilegien als Altkanzler abzuerkennen.

«Gerhard Schröder repräsentiert nicht mehr Deutschlands, sondern
Putins Interessen», sagte der EU-Abgeordnete Moritz Körner (FDP).
«Entsprechend gehört er genauso sanktioniert wir alle anderen
Putinprofiteure.» Beschließen kann das EU-Parlament Sanktionen gegen
Russland und einzelne Personen allerdings nicht, das machen die
EU-Staaten.