EU: Vereinfachte Corona-Staatshilferegeln für Unternehmen laufen aus

12.05.2022 11:41

Brüssel (dpa) - Der Staat kann von der Corona-Krise gebeutelten
Unternehmen künftig nicht mehr so einfach mit Steuergeld unter die
Arme greifen. Wie die EU-Kommission am Donnerstag ankündigte, werden
entsprechende Regeln nicht weiter verlängert, da sich die
wirtschaftliche und gesundheitliche Lage verbessert hat. Die meisten
Sonderregeln entfallen den Angaben zufolge ab dem 30 Juni. Bestimmte
Maßnahmen, die Investitionen fördern oder die Zahlungsfähigkeit von
Unternehmen sicherstellen, können aber bis zum 31. Dezember
beziehungsweise bis Jahresende 2023 gewährt werden.

Wenn der Staat ein Unternehmen etwa mit Geld oder Steuervorteilen
unterstützen will, gelten in der EU eigentlich sehr strenge Regeln.
Das soll verhindern, dass der Wettbewerb verzerrt wird und
beispielsweise ein EU-Land durch seine Hilfe an ein Unternehmen dafür
sorgt, dass ein Konkurrent aus einem anderen Land aus dem Markt
gedrängt wird. Angesichts der Corona-Pandemie waren diese Regeln
gelockert worden.

Die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager
sagte, bis heute seien im Zusammenhang mit der Pandemie fast 950
nationale Maßnahmen im Gesamtumfang von schätzungsweise mehr als drei
Billionen Euro genehmigt worden. «Nach über zwei Jahren ist endlich
eine allgemeine Verbesserung der Gesundheitslage in Europa zu
beobachten», so die Dänin. Die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage
angesichts der Lockerung der Corona-Beschränkungen sei der Hauptgrund
dafür, die gelockerten Regeln auslaufen zu lassen.



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