London droht ultimativ mit Aus für Brexit-Sonderregeln in Nordirland

12.05.2022 11:48

London (dpa) - Die britische Regierung hat der EU ultimativ mit der
einseitigen Aufkündigung der Brexit-Sonderregeln für Nordirland
gedroht. Die Lage in der britischen Provinz sei eine Frage von
Frieden und Sicherheit für das Vereinigte Königreich, sagte
Außenministerin Liz Truss einer Mitteilung zufolge am Donnerstag in
einem Gespräch mit EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic. Wenn
die EU keine Flexibilität zeige, um die Probleme zu lösen, «hätten

wir als verantwortungsbewusste Regierung keine andere Wahl, als zu
handeln», sagte Truss weiter.

Einem Bericht der Zeitung «Telegraph» zufolge wollte die Ministerin
der EU eine Frist von 72 Stunden setzen. Wenn die EU sich dann nicht
bewege, werde Truss eine Gesetzesregelung vorzubereiten, um das
sogenannte Nordirland-Protokoll aufzuheben.

Das Nordirland-Protokoll aus dem Brexit-Vertrag soll Kontrollen an
der Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland verhindern. Im Gegenzug
ist allerdings eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des
Vereinigten Königreichs entstanden. Die britische Regierung und
Anhänger der Union fürchten deshalb eine Entfremdung von London.

Das Nordirland-Protokoll sei zur größten Hürde für die Bildung eine
r
Regionalregierung in dem Landesteil geworden, sagte Truss der
Mitteilung zufolge weiter. Die Situation führe zu «inakzeptablen
Störungen» im innerbritischen Handel und habe zu einer
Zwei-Klassen-Gesellschaft geführt, in der Nordiren anders als die
übrigen Einwohner des Vereinigten Königreichs behandelt würden.

Im nordirischen Regionalparlament unterstützt die Mehrheit der
Abgeordneten das Protokoll. Allerdings fordert die wichtigste
protestantisch-unionistische Partei DUP, die Regelung zu streichen.
Ansonsten will sie die vorgesehene Einheitsregierung mit der
katholisch-republikanischen Partei Sinn Fein verweigern.