Kosovo stellt Antrag auf Mitgliedschaft im Europarat

12.05.2022 12:46

Pristina/Straßburg (dpa) - Die kleine Balkan-Republik Kosovo stellt
einen Antrag auf Mitgliedschaft im Europarat. Die Regierung in
Pristina beauftragte das Außenministerium damit, die dafür nötigen
Schritte zu unternehmen, wie es in einer Mitteilung des Kabinetts am
Donnerstag hieß. Außenministerin Donika Gervalla-Schwarz überbrachte

den Antrag kurz darauf persönlich am Sitz der Organisation in
Straßburg, wie das Ministerium auf Twitter mitteilte.

Der Europarat ist eine Staatenorganisation mit 46 Mitgliedsländern.
Zu ihr gehören unter anderem alle Balkanstaaten außer dem Kosovo. Es
handelt sich um keine EU-Institution. Aufgabe ist es, in den
Mitgliedstaaten über die Einhaltung der Menschenrechte zu wachen.
Erst im März hatte die Organisation Russland wegen seines
Angriffskrieges gegen die Ukraine ausgeschlossen.

«Menschenrechte und grundlegende Freiheitsrechte sind durch die
Verfassung der Republik Kosovo garantiert», hieß es aus Pristina. Das
Grundgesetz des 2008 geschaffenen kosovarischen Staates habe die
Europäische Menschenrechtskonvention, die das Grundsatzdokument des
Europarats darstellt, sowie andere internationale
Menschenrechtsdokumente integriert.

Die Aussichten auf eine Aufnahme des Kosovos in den Europarat sind
dennoch ungewiss. Die einstige serbische Provinz, deren 1,9 Millionen
Einwohner heute fast ausschließlich Albaner sind, wird von einigen
Mitgliedern des Europarats nicht anerkannt. Vor allem Serbien
akzeptiert die Eigenstaatlichkeit seiner ehemaligen Provinz nicht und
fordert ihre Rückgabe. Aber auch die EU-Länder Spanien, Rumänien,
Griechenland, Zypern und die Slowakei haben das Kosovo bislang nicht
anerkannt.



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