Neue Drohungen: London steuert weiter auf Handelskrieg mit EU zu

12.05.2022 16:24

Britische Drohungen werden konkreter, die EU bleibt eisern. Der Kampf
um Brexit-Regeln für Nordirland könnte einen Handelsstreit nach sich
ziehen. Das Vertrauen zwischen den beiden Seiten schwindet. Trotz der
harten Rhetorik gibt es auch ein kleines Hoffnungszeichen.

London (dpa) - Im Streit um die Brexit-Sonderregeln für Nordirland
droht Großbritannien der EU ultimativ mit einer Eskalation. Mit einer
raschen Einigung wurde angesichts neuer Drohungen aus London am
Donnerstag nicht gerechnet, zumal EU-Vertreter auf ihrer Position
beharren. Auch ein am Morgen geführtes Telefonat der beiden
Chef-Unterhändler brachte keine Ergebnisse. Die Gefahr, dass das
mühsam ausgehandelte Brexit-Abkommen aufgekündigt wird, steigt.

Die Lage in der britischen Provinz sei eine Frage von Frieden und
Sicherheit für das Vereinigte Königreich, sagte Außenministerin Liz
Truss einer Mitteilung zufolge dem EU-Vizekommissionspräsidenten
Maros Sefcovic in dem Gespräch. Wenn die EU keine Flexibilität zeige,

um die Probleme zu lösen, «hätten wir als verantwortungsbewusste
Regierung keine andere Wahl, als zu handeln», sagte Truss weiter.

Sefcovic hingegen teilte im Anschluss mit, es sei sehr
besorgniserregend, dass die britische Regierung erwäge, den Weg des
einseitigen Handelns einzuschlagen. Das sei «nicht akzeptabel» und
würde das Vertrauen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich
untergraben.

Zudem betonte er: Ein solches Vorgehen werde die Bedingungen
untergraben, dass Nordirland weiterhin Zugang zum EU-Binnenmarkt
habe. Damit macht Sefcovic klar, dass einseitige Maßnahmen nicht
unbeantwortet bleiben würden. Im schlimmsten Fall könnte der Konfli
kt
so weit eskalieren, dass am Ende auch das Brexit-Abkommen
aufgekündigt würde, was den Handel zwischen Großbritannien und der
EU
in eine Krise stürzen dürfte.

Einem Bericht der Zeitung «Telegraph» zufolge wollte Truss der EU
eine Frist von 72 Stunden setzen. Wenn die EU sich dann nicht bewege,
werde die Ministerin eine Gesetzesregelung vorbereiten, um das
sogenannte Nordirland-Protokoll aufzuheben. In Brüssel hört man
jedoch überall: Eine Neuverhandlung des Protokolls wird es nicht
geben.

Das Nordirland-Protokoll aus dem Brexit-Vertrag soll Kontrollen an
der Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland verhindern. Im Gegenzug
ist allerdings eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des
Vereinigten Königreichs entstanden. Die britische Regierung und
Anhänger der Union fürchten deshalb eine Entfremdung von London.

Der irische Außenminister Simon Coveney sagte dem irischen Sender
RTÉ, die EU wolle eine Einigung, die aber nicht «unter den Drohungen»

der britischen Regierung gelingen werde. «Die EU erwartet einfach,
dass internationale Vereinbarungen eingehalten werden und ist bereit,
bei der Umsetzung äußerst flexibel zu sein», sagte der Minister.

Sollte Großbritannien das Protokoll aushebeln, droht ein Handelskrieg
mit der EU. «Wenn das Vereinigte Königreich gegen internationales
Recht verstößt, wenn es ein Protokoll untergräbt, das die Integritä
t
des EU-Binnenmarkts schützen soll, dann kann die EU das natürlich
nicht ignorieren», sagte Coveney.

Ein Sprecher des britischen Premierministers Boris Johnson nannte die
Position der EU «enttäuschend». «Wir werden weiterhin sehen, welche

Fortschritte, wenn überhaupt, gemacht werden können.» Nach
Einschätzung der britischen Generalstaatsanwältin Suella Braverman
hat Johnson das Recht, das Nordirland-Protokoll in weiten Teilen
aufzukündigen, wie die Zeitung «Times» berichtete. Ein solcher
Schritt sei legal, da die EU die Vereinbarung «unverhältnismäßig un
d
unvernünftig» umsetze. Braverman sitzt für Johnsons Konservative
Partei im Parlament.

Trotz all der Drohungen und Eskalation: Am Donnerstag gab es auch ein
kleines Zeichen der Hoffnung. In Brüssel traf sich zum ersten Mal
eine parlamentarische partnerschaftliche Versammlung von britischen
und EU-Politikern. Nach dem Brexit sei zu oft über die Presse
miteinander kommuniziert worden, sagte die französische
EU-Abgeordnete Nathalie Loiseau. Dieser neue Dialog «bietet die
Möglichkeit, die Brexit-Spinnweben wegzupusten.»

Der britische Abgeordnete Oliver Heald betonte, es sei sehr schade,
wenn diese Gelegenheit nicht genutzt werde. «Niemand will eine
Vertiefung der Probleme zwischen der EU und dem Vereinigten
Königreich.»



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