Wichtigste Protestantenpartei in Nordirland verweigert Mitarbeit

13.05.2022 08:50

Belfast (dpa) - Aus Protest gegen die mit der EU vereinbarten
Brexit-Regeln für Nordirland verweigert die wichtigste Partei der
protestantisch-unionistischen Seite die Mitarbeit im Parlament des
britischen Landesteils. Die Democratic Unionist Party (DUP) werde in
der ersten Sitzung der neu gewählten National Assembly am Freitag
weder für einen Parlamentspräsidenten stimmen noch einen eigenen
Kandidaten aufstellen, sagte Parteichef Jeffrey Donaldson der Zeitung
«Belfast Telegraph». Das Parlament ist damit arbeitsunfähig.

Die DUP fordert ultimativ, dass die britische Regierung das
sogenannte Nordirland-Protokoll aufhebt, das sie im Zuge des Brexits
mit der EU vereinbart hatte. Die Regelung soll Kontrollen an der
Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland und damit neue Konflikte in
der früheren Bürgerkriegsregion verhindern. Im Gegenzug ist aber eine
Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten
Königreichs entstanden. Die britische Regierung und Anhänger der
Union wie die DUP fürchten deshalb eine Entfremdung von London.

Donaldson betonte, die Partei setze konsequent ihr Wahlversprechen
um. Er sagte, das Protokoll gefährde Sicherheit und Stabilität in
Nordirland sowie alle Vereinbarungen, die in den vergangenen 25
Jahren getroffen wurden.

Die britische Regierung hat die EU ultimativ aufgefordert, Änderungen
an dem Vertrag zuzustimmen. Ansonsten will London die Regelung
einseitig beenden. In dem Fall könnte ein Handelskrieg drohen. Die EU
hatte angekündigt, den gesamten Brexit-Vertrag infrage zu stellen.

Der Streit hemmt auch die Regierungsbildung in Nordirland, denn die
DUP verweigert die Zusammenarbeit mit der katholisch-republikanischen
Partei Sinn Fein in der vorgesehenen Einheitsregierung. Sinn Fein ist
seit der Parlamentswahl erstmals die stärkste Kraft in Nordirland.



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