EU kündigt weitere 500 Millionen Euro für Waffen für Ukraine an

18.07.2022 12:30

Die Ukraine fordert mehr Waffen für den Kampf gegen die Angreifer aus
Russland. Die EU will jetzt erneut tief in die Tasche greifen.

Brüssel (dpa) - Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die
Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte
zur Verfügung stellen. Das kündigte EU-Ratspräsident Charles Michel
am Montag nach Beratungen der Außenminister der EU-Staaten in Brüssel
an. Mit der neuen Unterstützung erhöhen sich die für die Ukraine zur

Verfügung gestellten EU-Mittel für Militärhilfe auf 2,5 Milliarden
Euro. «Europa steht an der Seite der Ukraine», schrieb Michel in
einer Twitter-Nachricht an die Adresse des ukrainischen Präsidenten
Wolodymyr Selenskyj.

Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar
bewilligt worden, drei weitere folgten dann im März, April und Mai.
Mit den Geldern werden laut EU-Angaben Waffen, aber auch Dinge wie
persönliche Schutzausrüstung, Sanitätsmaterial und Treibstoff
finanziert.

Aus dem vierten Paket waren beispielsweise 490 Millionen Euro für
Waffen und Munition sowie zehn Millionen Euro für Ausrüstung
vorgesehen. Als konkrete Beispiele für geplante Waffenlieferungen
nannte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zuletzt
Artilleriegeschütze und Panzerfahrzeuge.

Die Finanzmittel kommen aus der sogenannten Europäischen
Friedensfazilität - ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das
genutzt werden kann, um Streitkräfte in Partnerländern zu stärken.
Für 2021 bis 2027 ist sie mit 5,7 Milliarden Euro ausgestattet (5
Milliarden Euro zu Preisen von 2018). Deutschland finanziert nach
Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) rund
ein Viertel.