EU kündigt weitere 500 Millionen Euro für Waffen für Ukraine an

13.05.2022 10:00

Die Ukraine fordert mehr Waffen für den Kampf gegen die Angreifer aus
Russland. Die EU will jetzt erneut tief in die Tasche greifen.

Wangels (dpa) - Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die
Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte
zur Verfügung stellen. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep
Borrell am Freitag am Rande des G7-Außenministertreffens nahe dem
Weißenhäuser Strand an der Ostsee an. Damit würden sich die für die

Ukraine zur Verfügung stehenden EU-Mittel für Militärhilfe auf zwei
Milliarden Euro erhöhen.

Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar
bewilligt worden, zwei weitere folgten dann in den nächsten Monaten.
Mit den Geldern werden laut EU-Angaben zum Beispiel persönliche
Schutzausrüstung, Treibstoff, aber auch Waffen zur Verteidigung
finanziert. Mit den weiteren 500 Millionen Euro solle nun ein neuer
Impuls gegeben werden, sagte Borrell am Freitag. Das Geld solle für
schwere Waffen ausgegeben werden.

Die Finanzmittel für die Militärhilfe kommen aus der sogenannten
Europäischen Friedensfazilität. Sie ist ein neues
Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die
Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für d
en
Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf
Milliarden Euro ausgestattet. Deutschland finanziert nach Angaben von
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) rund ein Viertel
der EU-Unterstützung.

Russland wirft dem Westen vor, mit den Waffenlieferungen an die
Ukraine den Konflikt zu verschärfen. «Wir sehen, wie gefährlich
unsere westlichen Kollegen, einschließlich der Europäischen Union,
jetzt handeln», sagte jüngst Außenminister Sergej Lawrow.

Die Außenminister der G7-Staaten beraten noch bis Samstag in einem
Luxushotel nahe dem Weißenhäuser Strand an der Ostsee über den Krieg

in Osteuropa und Themen wie die Corona-Pandemie. Deutschland hat
derzeit den Vorsitz der Gruppe, der neben der Bundesrepublik die
Nato-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien und Italien
sowie Japan angehören.



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