EU-Chefdiplomat: Blockade der Iran-Verhandlungen gelöst

13.05.2022 12:31

Wangels (dpa) - Im Ringen um eine Rettung des Atomabkommens mit dem
Iran gibt es nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell neue
Hoffnung. Die jüngsten Gespräche des EU-Chefunterhändlers Enrique
Mora in Teheran seien besser gelaufen als erwartet, sagte Borrell am
Freitag am Rande des G7-Außenministertreffens in Weißenhaus. Die
zuletzt blockierten Verhandlungen könnten nun fortgesetzt werden.
«Das bedeutet, dass es eine Perspektive auf eine Einigung gibt»,
sagte Borrell.

Zu Details des Durchbruchs äußerte sich der Spanier nicht. Er
bestätigte allerdings, dass die Gespräche wegen Differenzen zwischen
der Führung in Teheran und der US-Regierung über den Status der
iranischen Revolutionsgarden (IRGC) blockiert waren. In den USA
stehen diese seit einigen Jahren auf der Liste von
Terrororganisationen.

Teheran betrachtet die Revolutionsgarden dagegen als «nationale
Streitkraft» und wollte nicht weiterverhandeln, solange diese auf der
Terrorliste stehen.

Die US-Regierung lehnte diese Forderung bislang ab. Aus ihrer Sicht
gefährden die Revolutionsgarden mit ihrem Netzwerk von Verbündeten
wie radikalislamischen und antiisraelischen Gruppen das Leben von
US-Angehörigen und Partnern in der Region. Zu den Verbündeten der
Revolutionsgarden zählen unter anderem die schiitische
Hisbollah-Miliz im Libanon, die Huthi-Miliz im Jemen sowie Milizen im
Irak.

Mora hatte sich nach Angaben der Nachrichtenagentur IRNA am Mittwoch
mit Irans Vizeaußenminister und Atomchefunterhändler Ali Bagheri
getroffen. Auf dem Programm der Reise stand zudem auch ein Treffen
mit Außenminister Hussein Amirabdollahian.

Ziel der Verhandlungen ist es, dass die USA dem Atomvertrag mit dem
Iran wieder beitreten und Sanktionen aufheben. Teheran würde im
Gegenzug, wie im Atomdeal von 2015 vorgesehen, sein Atomprogramm
wieder stark einschränken. Damit soll die Entwicklung von Atomwaffen
ausgeschlossen werden.

Für Verwirrung sorgte, dass Mora und Kollegen am Freitagmorgen nach
eigenen Angaben kurzzeitig am Frankfurter Flughafen festgehalten
wurden. Mora bezeichnete den Vorfall auf Twitter als einen
augenscheinlichen Verstoß gegen diplomatische Regeln und schrieb, er
habe keinerlei Erklärung seitens der deutschen Behörden für das
Vorgehen erhalten.

Die Bundespolizei teilte mit, dass sie drei europäische Diplomaten
nach ihrer Ankunft aus Teheran anhielt und kontrollierte. Hintergrund
seien «IT-basierte, nicht personenbezogene Hinweise» gewesen, die
unter anderem im Zusammenhang mit der Route Teheran-Frankfurt
standen. «Nachdem sich herausstellte, dass keinerlei Bezug zu den
Hinweisen bestand, konnten die Diplomaten nach ca. 40 Minuten ihre
Reise fortsetzen», hieß es von der Bundespolizei. Die Hintergründe
der Maßnahme seien den Betroffenen erläutert worden.

Es habe «eine Befragung gegeben, ein kurzzeitiges Festhalten», sagte
ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin. Die Kontrolle
habe lediglich mit der Reiseroute zu tun gehabt, nicht mit den drei
Reisenden.

Borrell wollte sich dazu am Rande des G7-Außenministertreffens nicht
näher dazu äußern. Er sagte lediglich: «Die Sache ist erledigt, er

hat das Flugzeug genommen und reist nach Plan.»



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