Ukraine warnt EU vor Scheitern von Ölembargo-Verhandlungen

13.05.2022 15:25

Wangels (dpa) - Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die
EU eindringlich vor einem Scheitern der Verhandlungen über ein
Einfuhrverbot für russisches Öl gewarnt. Wenn das geplante sechste
EU-Sanktionspaket ohne Ölembargo beschlossen werden sollte, werde
Russlands Präsident Wladimir Putin feiern können, sagte er am Freitag
am Rande von Beratungen mit den Außenministern der G7-Gruppe großer
Industrienationen in Weißenhaus an der Ostsee. Zum ersten Mal würde
dann nämlich die Einheit der EU gebrochen sein.

«Ich möchte sie alle daran erinnern, dass Präsident Putin seit vielen

Jahren versucht, genau dieses Ziel zu erreichen - die Einigkeit der
Europäischen Union in ihrer Politik gegenüber der Ukraine zu
brechen», ergänzte Kuleba. Man befinde sich in einem kritischen
Moment.

Die Pläne für ein europäisches Ölembargo gegen Russland stehen
derzeit auf der Kippe, weil Ungarn nicht gewillt ist, das Projekt zu
unterstützen. Das Land begründet dies mit seiner großen Abhängigkei
t
von russischen Öllieferungen und den hohen Kosten für eine Umstellung
auf andere Lieferanten. Zustimmen will es einem Embargo nur dann,
wenn es von der EU milliardenschwere Beihilfen oder weitreichende
Ausnahmeregelungen bekommt. Dies wollen jedoch andere EU-Staaten
nicht akzeptieren.

Die Verhandlungen der EU-Staaten über ein Ölembargo hatten eigentlich
bereits in der vergangenen Woche abgeschlossen werden sollen. Der
ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sah vor, wegen des
Ukraine-Kriegs den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten und
den von Ölprodukten in acht Monaten zu beenden. Ungarn und die
Slowakei sollten 20 Monate Zeit bekommen. Nachbesserungsangebote
konnten Ungarn bislang nicht zu einer Aufgabe der Blockade bewegen.



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