Protestantenpartei DUP blockiert Regionalparlament in Nordirland

13.05.2022 17:05

Gerade gewählt und schon arbeitsunfähig: Der Streit um den
Brexit-Sonderstatus für Nordirland lähmt das Regionalparlament.
Darüber hinaus droht noch eine weitere Eskalation.

Belfast (dpa) - Das neu gewählte Parlament in Nordirland ist
arbeitsunfähig. Die wichtigste protestantische Partei in dem
britischen Landesteil verweigerte am Freitag die Wahl eines
Parlamentspräsidenten. Sie protestierte damit gegen die mit der EU
vereinbarten Brexit-Regeln für Nordirland.

Die Democratic Unionist Party (DUP) habe entschieden, weder für einen
Parlamentspräsidenten zu stimmen noch einen eigenen Kandidaten
aufzustellen, sagte Parteichef Jeffrey Donaldson in der ersten
Sitzung der neu gewählten National Assembly am Freitag. Das Parlament
ist damit arbeitsunfähig.

«Wir müssen eine klare Botschaft an die Europäische Union und unsere

Regierung senden, dass wir es ernst meinen damit, das Protokoll
anzupacken, wegen des Schadens, das es anrichtet», sagte Donaldson.

Die DUP fordert, dass die britische Regierung die Vereinbarung
aufhebt, die sie im Zuge des Brexit-Abkommens mit der EU vereinbart
hatte. Die Regelung soll Kontrollen an der Grenze zum EU-Mitglied
Republik Irland vermeiden und damit verhindern, dass der Streit
zwischen Befürwortern und Gegnern einer Vereinigung der Provinz mit
der Republik Irland wieder aufflammt. Stattdessen ist aber eine
Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten
Königreichs entstanden. Die britische Regierung und Anhänger der
Union wie die DUP befürchten deshalb eine Entfremdung von London.

Die Vizepräsidentin der katholisch-republikanischen Partei Sinn-Fein
Michelle O'Neill warf der DUP vor, die Menschen in Nordirland mit
ihrer Blockadehaltung für ihre verfehlte Brexit-Politik in Geiselhaft
zu nehmen. Die Chefin der konfessionsübergreifenden Alliance Party,
Naomi Long, bezeichnete die Haltung der DUP als «unglaublich
frustrierend».

Die DUP hatte sich beim Referendum 2016 für den EU-Austritt
eingesetzt und später gemeinsam mit Brexit-Hardlinern der Tory-Partei
eine als Backstop bezeichnete Kompromisslösung der damaligen
Premierministerin Theresa May blockiert. Das der DUP so verhasste
Nordirland-Protokoll ist daher nicht unerheblich auch auf ihr eigenes
Tun zurückzuführen.

Der irische Premierminister Michael Martin forderte die DUP auf, ihre
Blockadehaltung zu beenden. «Ja, es gibt Probleme, auf die uns
Unionisten im Hinblick auf das Protokoll hingewiesen haben», sagte
Martin. Er fügte hinzu: «Aber diese Probleme sollten uns nicht die
Konstitution der Regionalversammlung und die Bildung einer Regierung
verhindern.»

Die britische Regierung in London forderte die EU inzwischen
ultimativ auf, Änderungen an dem Vertrag zuzustimmen. Ansonsten will
London die Regelung einseitig beenden. In diesem Fall könnte ein
Handelskrieg drohen.

EU-Vertreter hatten angekündigt, dass einseitige Maßnahmen Londons
Folgen für Handelsprivilegien hätten. Der für die Verhandlungen mit
der britischen Regierung zuständige EU-Kommissar Maros Sefcovic sagte
in Richtung der Briten, es brauche Ehrlichkeit in Bezug auf die
Tatsache, dass die EU nicht alle Probleme lösen könne, die durch den
Brexit entstanden seien.



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