Bericht: EU will kriminelle Vermögen schneller konfiszieren

14.05.2022 04:00

Berlin (dpa) - Die Europäische Kommission will stärker gegen
organisierte Kriminalität vorgehen und dabei das Einziehen von
Einnahmen aus Straftaten leichter machen. «Die EU-Kommission wird in
Kürze einen Vorschlag zur Modernisierung des bestehenden
EU-Rechtsrahmens für die Konfiszierung und Wiedererlangung von
Vermögenswerten vorlegen, um die Befugnisse der nationalen Behörden
zum Aufspüren, Einfrieren, Einziehen und Verwalten von Erträgen aus
Straftaten zu stärken», sagte der zuständige Vizepräsident der
EU-Kommission, Margaritis Schinas, der «Welt am Sonntag».

«Die Einnahmen aus Straftaten betragen in der Europäischen Union
mindestens 139 Milliarden Euro, wovon nur ein Prozent eingezogen
werden», sagte Schinas weiter.

Die neuen Gesetzespläne der EU-Kommission sollen auch helfen,
Sanktionen gegen Oligarchen und Putin-nahe Politiker durchzusetzen.
«Ein sehr konkretes Beispiel dafür, wie wichtig das Einfrieren und
die Beschlagnahmung ist, sehen wir im Zusammenhang mit den
EU-Sanktionen gegen Russen und Belarussen, die zum Krieg gegen die
Ukraine beigetragen haben», sagte Schinas.



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