Deutschland stellt sich gegen grünes EU-Label für Atomkraft

14.05.2022 20:16

Brüssel/Berlin (dpa) - Deutschland wird sich wie angekündigt gegen
ein von der EU-Kommission vorgeschlagenes Nachhaltigkeitslabel für
Atomkraft aussprechen. Die Bundesregierung habe der französischen
Ratspräsidentschaft erklärt, ein Veto gegen den entsprechenden
ergänzenden Rechtsakt einzulegen, teilte das Finanzministerium auf
Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in der Nacht zu Samstag mit.
Wenn die EU-Staaten oder das Europaparlament Einwand erheben würden,
könne verhindert werden, dass der Rechtsakt in Kraft tritt, so das
Finanzministerium. Frankreich hat in Brüssel derzeit turnusgemäß den

Vorsitz unter den EU-Staaten inne.

Bei der sogenannten Taxonomie geht es um ein Klassifizierungssystem
für nachhaltige Investitionen. Die Einstufung von bestimmten
Geldanlagen als nachhaltig soll Investoren anlocken, um die
Energiewende voranzubringen. Bislang sind unter anderem erneuerbare
Energien in der Taxonomie als klimafreundlich eingestuft. Die
EU-Kommission hatte Ende 2021 trotz breiter Kritik zudem
vorgeschlagen, Investitionen in Gas und Atomkraft übergangsweise als
nachhaltige Geldanlagen einzustufen.

Aus Regierungskreisen hieß es: «Die Bundesregierung erwartet nicht,
dass das deutsche Votum die Taxonomie aufhält.» In der Koalition sei
festgelegt worden, dass Deutschland keine Klage gegen den Rechtsakt
erhebe. Dies sei teilweise gefordert worden.

Der Europaabgeordnete Rasmus Andresen reagierte erfreut auf die
Nachricht aus Berlin. «Das deutsche Nein ist eine Ohrfeige für die
EU-Kommission. Der Druck auf Ursula von der Leyen, diesen Irrweg zu
beenden, steigt», sagte der Sprecher der Grünen-Delegation. Die
Grünen forderten nun auch andere Mitgliedsstaaten dazu auf, Einspruch
gegen den Kommissionsvorschlag einzulegen. Im Juli soll das
EU-Parlament über seine Position zum Vorschlag abstimmen.



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