EU-Kommission: Staatlicher Deckel könnte gegen hohe Gaspreise helfen

14.05.2022 13:03

Brüssel (dpa) - Für den Fall eines weitgehenden russischen
Gas-Lieferstopps schlägt die EU-Kommission staatliche Preisdeckel
gegen hohe Energiepreise vor. «Eine Möglichkeit wäre, die
Preisbildung während dieses Störungsszenarios durch eine
Preisobergrenze an den europäischen Gasbörsen zu begrenzen», heißt
es
in einem Papier, das die Kommission voraussichtlich nächste Woche
vorstellen will und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin wird
auch betont, dass eine solche - zeitlich begrenzte - Maßnahme unter
Umständen «erhebliche» Summen erfordere. Zuvor hatte die «Welt am
Sonntag» über das Papier berichtet.

Zudem heißt es, dass eine solche Maßnahme Herausforderungen mit sich

bringe. «Es müsste sichergestellt werden, dass die Einführung einer
solchen Preisobergrenze den Zugang der EU zu Gas- und LNG-Lieferungen
nicht verschlechtert.» Bereits im März war auf einem EU-Gipfel lang
e
und hart um das Thema gerungen worden. Am Ende gab es lediglich
Ausnahmen für Spanien und Portugal. Länder wie Deutschland und die
Niederlande lehnten damals einen solchen Markteingriff ab.

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium hieß es am Samstag, man
kommentiere unveröffentlichte Papiere der Europäischen Kommission
grundsätzlich nicht. Klar sei aber, «dass die Frage der
Energiepreisentwicklung sowohl für die Wirtschaft wie auch für die
Endverbraucher auch auf europäischer Ebene genau analysiert und
beobachtet werden muss». Die Bundesregierung habe mit zwei
Entlastungspaketen bereits Maßnahmen ergriffen.

Der Europaabgeordnete Michael Bloss kritisierte die Idee. «Den
Gaspreis zu deckeln ist keine Lösung, damit werfen wir Putin und
anderen Gaslieferanten Milliarden von Steuergeldern in den Rachen»,
sagte der Grünen-Politiker der dpa. Statt die «übertrieben hohen»
Gaspreise zu bezahlen, brauche es ein Käuferkartell. Der Gaspreis
falle, wenn etwa die die Gruppe der führenden demokratischen
Industrienationen (G7) nur noch für einen geringen Preis Gas
einkaufe.



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