Schweizer stimmen über Widerspruchslösung bei Organspende ab

14.05.2022 17:30

Bern (dpa) - Die Schweizer stimmen am Sonntag über eine Änderung bei
Organspenden ab. Wenn die Umfragen korrekt sind, dürfte künftig die
Widerspruchslösung gelten. Das heißt, dass jeder Mensch als
Organspender in Frage kommt, wenn er dies zu Lebzeiten nicht explizit
ausschließt. Ende April waren in einer Umfrage des Senders SRF gut 60
Prozent für die Änderung der Transplantationsgesetzes.

Bislang gilt wie in Deutschland die Zustimmungslösung. Organspenden
sind nur von Menschen erlaubt, die sich mit Organspendeausweis oder
einem Eintrag in ein Register damit einverstanden erklärt haben.

Mit der Änderung sollen künftig mehr gesunde Organe wie Herz, Leber
oder Niere für Kranke zur Verfügung stehen, die ohne Transplantation
sterben würden. Die Warteliste für neue Organe ist wie in anderen
Ländern lang, weil zu wenig Organe gespendet werden. Bei der
Widerspruchslösung sei die Spendequote in der Regel höher als in
Ländern mit Zustimmungslösung, argumentiert die Regierung. Verwandte
von Sterbenden sollen weiterhin die Organentnahme verhindern können,
wenn sie wissen, dass der Verstorbene dies nicht gewollt hätte.

Ebenso stimmen die Schweizer über einen höheren Beitrag zur
europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) ab. Die

Schweiz gehört zum Schengen-Raum, in dem die Grenzkontrollen
weitgehend abgeschafft wurden. Die Regierung warnt, dass bei einer
Ablehnung des höheren Beitrags die Mitgliedschaft in Gefahr ist.
Konservative sind dagegen, weil sie das Schengen-Projekt ganz
ablehnen, Linke, weil an den EU-Außengrenzen ihrer Ansicht nach
Menschenrechte verletzt werden.

Schließlich geht es auf nationaler Ebene noch um eine Änderung des
Filmgesetzes. Ausländische Fernsehsender sowie Streamingdienste
sollen vier Prozent ihrer Einnahmen in die Schweizer Filmproduktion
investieren. Zudem sollen das Angebot von Streamingdiensten wie in
der EU zu 30 Prozent aus europäischen Filmen oder Serien bestehen.



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