EU-Botschafter: Vertrauen zwischen London und Brüssel sehr niedrig

19.05.2022 16:53

London (dpa) - Der Botschafter der Europäischen Union in
Großbritannien macht sich nach eigenen Angaben große Sorge über das
niedrige Niveau an Vertrauen zwischen London und Brüssel. «Wir sind
sehr frustriert», sagte João Vale de Almeida am Donnerstag vor
Journalisten in London.

Die britische Ankündigung, das Brexit-Abkommen im Streit um den
Sonderstatus für Nordirland notfalls per nationaler Gesetzgebung
auszuhebeln, sei keine guter Ausgangspunkt für Gespräche, mahnte der
Spitzendiplomat, der monatelang auf seine Akkreditierung warten
musste. «Das Problem mit dieser Vorgehensweise ist, dass sie das
Problem nicht unbedingt löst und mit großer Wahrscheinlichkeit mehr
Probleme schafft», so Almeida weiter.

Der britischen Forderung nach einer Neuverhandlung des sogenannten
Nordirland-Protokolls erteilte der Spitzendiplomat eine klare Absage.
Die Botschaft der EU-Mitgliedstaaten sei, dass es kein neues Mandat
dafür geben werde. Er rief die britische Regierung stattdessen dazu
auf, gemeinsam mit der EU nach Lösungen auf Grundlage der im
vergangenen Jahr von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge zu
suchen. Dazu seien aber Ernsthaftigkeit und politischer Wille
notwendig.

Lobend äußerte sich der Botschafter über die Zusammenarbeit bei den
Rechten für EU-Bürger in Großbritannien und Briten in Europa nach dem

Brexit. Auch hier gebe es noch einzelne Punkte, die verbessert werden
könnten. Doch das sei im Großen und Ganzen eine «erfolgreiche
Operation» gewesen. Almeida lobte auch die gemeinsame Reaktion aus
Brüssel und London auf die russische Invasion in die Ukraine. «Die
Qualität unserer Zusammenarbeit zeigt, dass das Einende wichtiger ist
als das Trennende», sagte er.