EU-Kommission will Schuldenregeln bis 2024 aussetzen

19.05.2022 17:40

Brüssel (dpa) - Die strengen Schuldenvorgaben in der Europäischen
Union werden angesichts der Ukraine-Krise voraussichtlich um ein
weiteres ein Jahr ausgesetzt. Am Montag will die Kommission
vorschlagen, den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt erst ab
2024 wieder in Kraft zu setzen, wie die Deutsche Presse-Agentur am
Donnerstag aus EU-Kreisen erfuhr. Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen und die Kommissare seien sich darüber einig. Die Schulden-
und Defizitregeln wurden wegen der Corona-Krise ausgesetzt und
sollten eigentlich ab 2023 wieder gelten.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht vor, dass EU-Länder nicht
mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung an Schulden aufnehmen.
Haushaltsdefizite sollen bei 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
(BIP) gedeckelt werden. Viele Länder überschreiten diese Grenzwerte,
vor allem weil sie während der Corona-Pandemie hohe Schulden
aufnehmen mussten, um die Wirtschaft zu stützen.

Zuletzt hatte die EU-Kommission die Entwicklung der staatlichen
Haushalte positiv bewertet. Die durchschnittliche Schuldenquote werde
dieses Jahr auf 87 Prozent sinken im Vergleich zu 90 Prozent im
vergangenen Jahr, hieß es in der Frühlingsprognose der Behörde Anfang

der Woche. Die durchschnittlichen Defizite sollen voraussichtlich von
4,7 Prozent auf 3,6 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken. Ihre
Wachstumsprognose musste die EU-Kommission allerdings wegen des
Kriegs in der Ukraine drastisch anpassen, von 4 auf 2,7 Prozent für
dieses Jahr.

Der Vorschlag wird nun den EU-Ländern vorgelegt. Nach Angaben aus
EU-Kreisen soll er am Dienstag Thema bei einem Treffen der Finanz-
und Wirtschaftsminister in Brüssel sein, eine Entscheidung wird
jedoch noch nicht erwartet.