Thüringen stimmt Steuerentlastung und 9-Euro-Ticket zu

20.05.2022 14:05

Erfurt (dpa/th) - Thüringen hat sich beim 9-Euro-Ticket und der vom
Bund geplanten Steuerentlastung erst am Freitag entschieden, dann
aber im Bundesrat zugestimmt. Das teilte Staatskanzleiminister
Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) auf Anfrage mit. «Beim 9-Euro-Ticket
erwarten wir vom Bund, dass mit dem Haushalt 2023 die
Regionalisierungsmittel deutlich vom Bund erhöht werden», sagte Hoff
der Deutschen Presse-Agentur.

«Gleichzeitig ist uns wichtig: Wir wollen mehr Menschen bundesweit
für den ÖPNV gewinnen.» Das 9-Euro-Ticket sei dafür ein gutes Signa
l.
Die Verkehrswende brauche jedoch «mehr als ein Strohfeuer und
deutlich mehr finanzielles Engagement des Bundes».

Beim Steuerentlastungspaket falle die finanzielle Belastung für die
Landeskasse nun geringer aus, als zunächst erwartet, sagte Hoff. Ihm
zufolge hat der Bund die Kosten für den Kinderbonus 2022 übernommen.
Dadurch verringere sich der Einnahmeverlust des Landes von zunächst
prognostizierten 168 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro. Hoff:
«Dass Rentnerinnen und Rentner bei den Energiepreisentlastungen außen
vor bleiben, bleibt ein Manko.»

Mit dem Paket soll es eine finanzielle Entlastung der Bürger geben -
angesichts von Preissteigerungen vor allem bei Energie und einer
hohen Inflation. Dabei geht es um einen zweistelligen
Milliardenbetrag, der von Bund sowie Ländern und Kommunen getragen
werden soll.