Außenministerin Baerbock wünscht sich effektiveren Europarat

20.05.2022 16:25

Turin (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock hat den Ausschluss
Russlands aus dem Europarat verteidigt und für mehr Effektivität des
Gremiums aus 46 Staaten geworben. Bei der Konferenz der Ressortchefs
in Turin betonte die Grünen-Politikerin am Freitag, der Europarat sei
eine der wichtigsten Säulen der kontinentalen Friedensordnung. «Ein
Pfeiler der umgerissen würde, wenn wir ein Land tolerierten, das
einen Krieg gegen europäische Grundwerte führt. Deshalb waren wir uns
einig, Russland aus dem Rat auszuschließen», sagte Baerbock.

Die finanziellen Folgen durch fehlende Moskauer Beiträge werden die
anderen Staaten ausgleichen, kündigte Baerbock an. «Wir brauchen aber
nicht nur Geld, damit der Europarat stark bleibt an diesem
Wendepunkt. Ich glaube, wir müssen auch die Effektivität unserer
Organisation steigern und uns auf die Kernkompetenzen konzentrieren»,
sagte sie.

Versammlungspräsident Tiny Kox forderte einen Gipfel der Staats- und
Regierungschefs, um den Europarat zu erneuern und zu verbessern. Der
Niederländer sagte: «Dieser Gipfel sollte dazu führen, dass der
Europarat neue Kompetenzen erhält und besser ausgestattet ist, um die
demokratische Sicherheit zu schützen und zu fördern.»

Durch die Ukraine-Krise seien kurzfristig laut Baerbock vier Aspekte
entscheidend: Trotz des Ausschlusses Moskaus müsse der Kontakt zur
Zivilgesellschaft in Russland bewahrt werden. Die Gespräche mit den
Staaten des westlichen Balkans gehörten intensiviert; Baerbock sagte
dem Kosovo Unterstützung bei dessen Beitrittsverhandlungen zu.
Niemand in Europa dürfe aus politischen Gründen in Haft kommen.

Als vierten Punkte nannte die Bundesaußenministerin den Kampf der
Frauen um ihre Rechte, der unterstützt werden müsse. Zu dem Aspekt
sprach der Europarat am Freitag eine Empfehlung aus, um migrierende,
geflüchtete und asylsuchende Frauen und Mädchen besser zu schützen.

Daneben veröffentlichte der Europarat Leitlinien an die 46
Mitgliedsstaaten, die Hassrede im Internet zu bekämpfen. Nach der
Versammlung übernahm Irland von Italien den Vorsitz im Komitee.