EU-Kommission übt deutliche Kritik an deutschem EU-Agrar-Plan

21.05.2022 13:46

Ein 30 Milliarden Euro schwerer Strategieplan der Bundesregierung ist
der EU-Kommission zu unkonkret. Dieser sollte zeigen, wie die
deutsche Landwirtschaft Ernährungssicherheit und Umweltfreundlichkeit
vereint - aber es gibt Zweifel, dass er das leisten kann.

Brüssel (dpa) - Die Ansage der EU-Kommission ist eindeutig:
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) muss den deutschen
Strategieplan für künftige EU-Agrar-Subventionen deutlich
nachbessern. Es seien «eindeutige Mängel» festgestellt worden und in

Sachen Stimmigkeit sowie Vollständigkeit seien Verbesserungen
erforderlich, heißt es unter anderem in einer Einschätzung der
Kommission. Özdemirs Ministerium hat diese auf der Ministeriumsseite
veröffentlicht. Zielwerte des Plans müssten zudem überarbeitet und
präzisiert werden.

Der Strategieplan ist Teil einer Reform der gemeinsamen
EU-Agrarpolitik, mit der die Produktion von Lebensmitteln
umweltfreundlicher werden soll. Wie die einzelnen EU-Länder dies
umsetzen, sollen sie in ihren nationalen Strategieplänen darlegen.
Als Deutschland im Februar seinen Plan mit mehreren Wochen Verspätung
eingereicht hatte, zeigte sich Özdemir noch zuversichtlich, dass
dieser genehmigt wird.

Die «konstruktiven Anmerkungen» EU-Kommission bestärkten das
Agrarministerium darin, den Weg die deutsche Landwirtschaft
krisenfester und nachhaltiger zu gestalten, weiter zu verfolgen,
teilte ein Sprecher am Samstag auf Anfrage der Deutschen
Presse-Agentur mit. Man werde voraussichtlich bereits kommende Woche
mit den Bundesländern von der Kommission aufgeworfene Fragen klären.
Auch mit Verbänden und Organisationen seien noch im Mai Gespräche
vorgesehen. Ziel sei es, dass der geänderte Plan von Brüssel bis
zum Herbst genehmigt werden könne, so das Ministerium.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der
Naturschutzbund Deutschland (Nabu) teilten bereits damals mit, die
Pläne verfehlten «die Ziele beim Klimaschutz, bei der
Wiederherstellung der Biodiversität, beim Ausbau des Ökolandbaus und
Umbau der Nutztierhaltung».

Konkret heißt es in dem Antwortschreiben der Kommission zu dem
deutschen Plan auch, dass Deutschland angesichts der russischen
Invasion der Ukraine genauer benennen müsse, wie etwa die
Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und mineralischen Düngemitteln
verringert werde. Das Ministerium erwiderte, diese Forderung sei
«folgerichtig», da Deutschland seinen Strategieplan vor der
russischen Invasion in die Ukraine eingereicht habe.

Auch bestätigten sich nun die Befürchtungen der Umweltschützer
insofern, als die Kommission davon ausgeht, dass der deutsche Plan
nur teilweise zur Stärkung von Umweltschutz, Biodiversität und
Klimaschutz etwa im Rahmen des Pariser Klimaabkommens beiträgt. In
dem Abkommen verpflichtet sich auch Deutschland die dauerhafte
Erwärmung auf deutlich unter 2 und möglichst unter 1,5 Grad Celsius
zu begrenzen. Man stimme mit der Kommission überein, «dass es gerade
bei den umwelt- und klimabezogenen Zielen weiteres
Entwicklungspotenzial im GAP-Strategieplan gibt», heißt es aus dem
Agrarministerium.

Die EU-Agrarpolitik hat ein Volumen von knapp 390 Milliarden Euro für
die Jahre 2021 bis 2027. Sie steht immer wieder in der Kritik, dazu
beizutragen, dass die Landwirtschaft zu sehr auf umweltschädliche
Methoden setzt. Vor knapp einem Jahr hatten sich die EU-Staaten und
das EU-Parlament deswegen auf die Reform der Agrarpolitik geeinigt.
Auf der Seite des Agrarministeriums heißt es zu deren Bedeutung
zudem: «Das Förderspektrum wirkt sich auf den Lebensbereich von etwa
40 Millionen Menschen in den ländlichen Räumen aus und ist im
Landwirtschaftssektor für rund 300 000 antragstellende Betriebe
relevant.»