Röttgen für rasche assoziierte EU-Mitgliedschaft der Ukraine

23.05.2022 13:29

Berlin (dpa) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat angesichts
des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine rasche
assoziierte Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union
vorgeschlagen. Man solle keinen EU-Beitrittskandidatenstatus der
Ukraine «ins Schaufenster stellen», wenn man wisse, dass in 10, 15
oder 20 Jahren nichts aus einer Vollmitgliedschaft werde, sagte
Röttgen am Montag bei der Vorstellung seines Buches «Nie wieder
hilflos! Ein Manifest in Zeiten des Krieges» gemeinsam mit dem Chef
der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, in Berlin.
Gebraucht würden nun schnelle und machbare Lösungen. Das gleiche
gelte für die Staaten des westlichen Balkans.

«Die EU wird jetzt östlicher werden», sagte Röttgen. Wenn es im Ost
en
keine Sicherheit und Stabilität gebe, seien im Westen Frieden und
Freiheit gefährdet. Staats- und Regierungschefs von assoziierten
Partnern könnten etwa bei EU-Gipfeln dabei sein, teils mit beratender
Stimme. Wolle man geopolitische Sicherheit in Europa, könne der alte
Erweiterungsmechanismus der EU nicht einfach fortgesetzt werden.

Röttgen spricht sich in seinem Buch zudem für eine aktivere deutsche
Außenpolitik aus. Zwar könne Deutschland alleine ziemlich wenig in
der Welt ausrichten. «Aber ohne aktive, strategisch orientierte
Mitwirkung Deutschlands wird es kein starkes Europa und keinen
starken Westen geben.» Um von einer reaktiven zu einer initiativen
Außenpolitik zu kommen, sei eine permanente strategische
Krisenvorausschau nötig. Warnungen und Handlungsempfehlungen müssten
ihren Weg in die Administration und relevanten Ministerien finden,
«und zwar so, dass Entscheidungen ressortübergreifend getroffen
werden».