Drei-Meere-Initiative will Ukraine enger an Europa binden

20.06.2022 17:54

Europa ist ohne die Ukraine nach Ansicht der Staaten Mittel- und
Osteuropa nicht vollständig. Daher soll das kriegsgeplagte Land
stärker angebunden werden - zumindest an deren eigene Initiative für
eine engere Zusammenarbeit.

Riga (dpa) - Die Drei-Meere-Initiative von zwölf mittel- und
osteuropäischen EU-Staaten will die Ukraine enger an Europa anbinden.
Die Staats- und Regierungschefs entschieden am Montag bei einem
Gipfeltreffen in Riga, dass sich der von Russland angegriffene Staat
als Partnerland an der Initiative beteiligen kann. Dafür hatte zuvor
auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geworben, der sich
an die Teilnehmer - darunter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
- per Video wandte.

«Wir haben heute beschlossen, die Ukraine einzuladen, sich an allen
Projekten zu beteiligen, die im Rahmen der Drei-Meere-Initiative
durchgeführt werden», sagte der Gastgeber, Lettlands Präsident Egils

Levits, nach dem Treffen. In dessen Mittelpunkt standen die Folgen
des Krieges und die Unterstützung für die Ukraine. Die zwölf zwischen

Ostsee, Adria und Schwarzem Meer gelegenen EU-Mitglieder machten sich
auch dafür stark, der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten
zu verleihen.

Die EU-Kommission hatte am Freitag empfohlen, die Ukraine und Moldau
offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union zu
ernennen. Die Entscheidung hierüber müssen nun die Regierungen der 27
EU-Staaten treffen. Das Thema soll beim EU-Gipfel an diesem
Donnerstag und Freitag in Brüssel beraten werden.

Die Drei-Meere-Initiative wurde 2015 von Polen und Kroatien ins Leben
gerufen. Das informelle Forum ist nach Einschätzung von Steinmeier
heute wichtiger denn je. Die Absicht, den Raum zwischen Ostsee, Adria
und Schwarzem Meer zu entwickeln und stärker zu vernetzen, «klang in
der Vergangenheit vielleicht für viele Ohren etwas abstrakt», sagte
der Bundespräsident in Riga. Mit dem russischen Angriffskrieg in der
Ukraine sei auch denen, die die Initiative bisher eher gleichgültig
beobachtet hätten, das Notwendige klar: «Wir müssen gemeinsam unsere

Widerstandsfähigkeit in verschiedenen Bereichen erhöhen.»

Bei einem parallel stattfindenden Wirtschaftsforum der Initiative
ging es auch um Fragen von Energie, Transport und Digitalisierung.
«Wir haben keinerlei Zweifel daran, dass die weitere Stärkung der
Infrastrukturverbindungen zwischen unseren Ländern unsere Prioritäten
sind und umgesetzt werden müssen», betonte Polens Präsident Andrzej
Duda. Besonders wichtig sei die Straßen- und Schienenanbindung.

Steinmeier führte am Rande des Gipfel Vier-Augen-Gespräche mit Duda
und seinem estnischen Kollegen Alar Karis. Mit Duda war es das erste
Gespräch seit dem Treffen beider Präsidenten im April in Warschau.
Dabei war Steinmeier von der kurzfristigen Ausladung durch die
Ukraine für eine Reise gemeinsam mit Duda und den drei baltischen
Staatschefs nach Kiew überrascht worden. Polen hatte diese Reise
organisiert. Der Vorgang hatte zu erheblicher Verstimmung auf
deutscher Seite geführt, die inzwischen aber als ausgeräumt gilt.

Der Drei-Meere-Initiative gehören die baltischen Staaten Estland,
Lettland und Litauen, die Visegra?d-Staaten Polen, Slowakei,
Tschechien und Ungarn, die Schwarzmeerländer Bulgarien und Rumänien,
die Adria-Anrainer Slowenien und Kroatien sowie Österreich an.
Deutschland ist Partnerland der Initiative und unterstützt viele
Projekte finanziell.



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