EU will nach russischer Kritik Leitlinien zu Sanktionen überprüfen

20.06.2022 19:34

Luxemburg (dpa) - Die EU hat nach russischer Kritik an Beschränkungen
des Bahntransits zwischen der zu Russland gehörenden Ostsee-Exklave
Kaliningrad und dem russischen Kernland eine Überprüfung von
Leitlinien zu Sanktionen zugesichert. Vorsorglich werde man die
rechtlichen Aspekte der Leitlinien zu Import- und
Exportbeschränkungen für bestimmte Produkte noch einmal überprüfen,

kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montagabend nach
einem EU-Außenministertreffen in Luxemburg an.

Der Kreml hatte zuvor von Litauen ausgehende Beschränkungen des
Bahntransits zwischen Kaliningrad und dem russischen Kernland als
«illegal» kritisiert. «Diese Entscheidung ist wirklich beispiellos
und stellt eine Verletzung von allem dar», sagte Kremlsprecher Dmitri
Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge.

Borrell betonte am Abend, Litauen habe keinerlei unilaterale
Maßnahmen erlassen, sondern handele auf Grundlage von Leitlinien der
EU-Kommission zur Umsetzung von Sanktionen. Anschuldigungen gegen das
Land seien «falsch» und «reine Propaganda». Borrell betonte zudem,

dass der Transit von Personen und nicht sanktionierten Gütern weiter
laufe.

Die Exklave Kaliningrad um das ehemalige Königsberg liegt zwischen
Litauen und Polen. Sie ist nur etwa 500 Kilometer von Berlin, aber
mehr als 1000 Kilometer von Moskau entfernt.

Litauen hat seit Samstag den Bahntransit von Waren über sein
Territorium nach Kaliningrad verboten, die auf westlichen
Sanktionslisten stehen. Laut dem Chef der Gebietsverwaltung in
Kaliningrad, Anton Alichanow, betrifft dies 40 bis 50 Prozent aller
Transitgüter, etwa Baumaterialien und Metalle.



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