Vor EU-Gipfel: Breite Unterstützung für Kandidatenstatus für Ukraine

21.06.2022 12:21

Luxemburg (dpa) - Kurz vor dem entscheidenden EU-Gipfel Ende der
Woche zeichnet sich im Kreis der EU-Staaten breite Unterstützung für
eine EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine und Moldau ab. Es gebe
derzeit kein einziges Land, das Probleme mache, sagte der
luxemburgische Außenminister Jean Asselborn am Dienstag am Rande
eines EU-Treffens in Luxemburg. Man werde große Einstimmigkeit
zeigen.

Der französische Europastaatssekretär Clement Beaune äußerte sich a
ls
aktueller Vorsitzender des EU-Europaministerrats ebenfalls
zuversichtlich. «Ich denke, es formt sich gerade ein Konsens», sagte
er. Er sei optimistisch, aber auch vorsichtig, weil es bei Gipfeln
der Staats- und Regierungschefs Einstimmigkeit brauche.

Offen ist beispielsweise noch, ob EU-Staaten wie Österreich,
Slowenien und Kroatien ihre Zustimmung zum
EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und Moldau an
Fortschritte bei den Bemühungen um eine EU-Erweiterung auf den
Westbalkan knüpfen. Konkret wird unter anderem gefordert, auch
Bosnien-Herzegowina den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu
verleihen.

Die EU-Kommission hatte am Freitag empfohlen, die Ukraine und Moldau
offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union zu
ernennen. Die Entscheidung über den Kandidaten-Status müssen nun die
Regierungen der 27 EU-Staaten treffen. Bundeskanzler Olaf Scholz
(SPD) und seine Kolleginnen und Kollegen kommen an diesem Donnerstag
in Brüssel zu Beratungen zum Thema zusammen.

Deutschland spricht sich klar für den Kandidatenstatus für die
Ukraine und Moldau aus. Es müsse das klare Signal gesendet werden,
dass die Länder in die EU gehören, sagte Europastaatsministerin Anna
Lührmann (Grüne) am Dienstag in Luxemburg.



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