Lindner: Deutschland wird Verbrenner-Aus in EU nicht zustimmen

21.06.2022 13:45

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung wird nach den Worten von
Finanzminister Christian Lindner (FDP) einem Verkaufsverbot von
Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 auf EU-Ebene nicht zustimmen.
Lindner sagte am Dienstag auf dem Tag der Industrie in Berlin, es
werde Weltregionen geben, in denen die Elektromobilität für die
nächsten Jahrzehnte nicht eingeführt werden könne. Wenn es ein Verbot

der Neuzulassung des Verbrennungsmotors gebe, dann werde er auch
nicht weiterentwickelt werden, zumindest nicht in Europa und
Deutschland. Deshalb halte er eine Entscheidung, den
Verbrennungsmotor de facto zu verbieten, für falsch, sagte Lindner.

«Ich habe deshalb entschieden, dass ich in der Bundesregierung, dass
wir in der Bundesregierung, dieser europäischen Rechtsetzung nicht
zustimmen werden.» Deutschland werde einem De-facto-Verbot des
Verbrennungsmotors nicht zustimmen können. Technologieoffenheit sei
ein wesentlicher Bestandteil der Marktwirtschaft.

Lindner und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatten bereits klar
gemacht, dass sie ein Verbrenner-Verbot ablehnen. Darüber gibt es
aber Streit in der Koalition.

Ein Sprecher von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte
gesagt: «Die Bundesregierung unterstützt vollumfänglich den Vorschlag

der Kommission und des Europäischen Parlaments, ab 2035 neue Pkw und
leichte Nutzfahrzeuge nur noch mit Nullemissionsantrieben
zuzulassen.» Offen ist nun, wie Deutschland auf EU-Ebene abstimmen
wird.

Das EU-Parlament will den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor
ab 2035 verbieten. Eine Mehrheit der Abgeordneten hatte dafür
gestimmt, dass Hersteller ab Mitte des nächsten Jahrzehnts nur noch
Autos und Transporter auf den Markt bringen dürfen, die keine
klimaschädlichen Treibhausgase ausstoßen. Bevor eine solche Regelung
in Kraft treten kann, muss aber das Parlament noch mit den EU-Staaten
darüber verhandeln.



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