Positive EU-Signale für Ukraine - Moskau droht Litauen

21.06.2022 16:07

Die Zeichen stehen gut für die Ukraine, näher an die Europäische
Union zu rücken. In der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk
hat die ukrainische Armee einen schweren Stand. Ein neuer Konflikt
tut sich im Nordosten Europas auf.

Berlin (dpa) - Vor dem EU-Gipfel zeichnet sich eine breite
Unterstützung für das Vorhaben ab, der Ukraine und auch Moldau den
Status eines EU-Beitrittskandidaten zu geben. Der ukrainische
Präsident Wolodymyr Selenskyj machte erneut deutlich, dass sein von
Russland angegriffenes Land zu Europa gehört. Aus russischer Sicht
ist das Verhältnis zum Westen dauerhaft beschädigt, wie Kremlsprecher
Dmitri Peskow sagte.

Zur Unterstützung der Ukraine hat Deutschland nun die ersten
Panzerhaubitzen in das Land geliefert. Moskau drohte zugleich dem EU-
und Nato-Staat Litauen mit Gegenmaßnahmen zu Transitbeschränkungen
für die zu Russland gehörende Ostsee-Exklave Kaliningrad.

Zuversicht vor EU-Gipfel - «Es formt sich ein Konsens»

Die EU-Kommission hatte am Freitag empfohlen, die Ukraine und Moldau
offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur EU zu ernennen. Die
Entscheidung darüber liegt bei den Regierungen der 27 EU-Staaten. Sie
beraten ab Donnerstag beim Gipfel in Brüssel.

Es gebe derzeit kein einziges Land, das Probleme mache, sagte
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn am Dienstag in Luxemburg. Man
werde Einstimmigkeit zeigen. Der französische Europastaatssekretär
Clement Beaune sagte: «Ich denke, es formt sich gerade ein Konsens.»
Er sei optimistisch, aber auch vorsichtig, weil es bei EU-Gipfeln
Einstimmigkeit brauche. Offen ist beispielsweise noch, ob EU-Staaten
wie Österreich, Slowenien und Kroatien ihre Zustimmung zum
EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und Moldau an
Fortschritte bei den Bemühungen um eine EU-Erweiterung auf den
Westbalkan knüpfen.

Selenskyj bekräftigte, sein Land beweise jeden Tag, dass es schon
jetzt Teil eines vereinten europäischen Werteraums sei. Die
Bestrebungen der Ukraine, der EU beizutreten, machten Russland sehr
nervös, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zu
Dienstag.

Moskau misstraut dem Westen und droht Litauen

Russland hatte die Ukraine am 24. Februar angegriffen. Moskau erhebt
immer wieder Vorwürfe gegen westliche Staaten - etwa wegen der
militärischen Unterstützung für die Ukraine. «Ja, es wird eine lang
e
Krise werden», sagte Kremlsprecher Peskow in einem Interview des
US-Fernsehsenders MSNBC über die Beziehungen zum Westen. «Wir werden
dem Westen nie wieder vertrauen», fügte er hinzu.

Mit Drohungen reagierte Moskau auf den Schritt Litauens, den
Bahntransit von Waren über sein Territorium nach Kaliningrad zu
verbieten, die auf westlichen Sanktionslisten stehen. Moskau werde
auf solche «feindlichen Handlungen» mit Gegenmaßnahmen antworten,
sagte der russische Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew am
Dienstag laut der Agentur Interfax bei einem Besuch in Kaliningrad.
«Deren Folgen werden schwere negative Auswirkungen auf die
Bevölkerung Litauens haben.»

Litauen wies die Beschwerden Moskaus zurück. «Es gibt keine Blockade
von Kaliningrad», sagte Regierungschefin Ingrida Simonyte der Agentur
BNS zufolge am Dienstag in Vilnius. Sie verwies darauf, dass nur
Güter auf Sanktionslisten betroffen seien - vor allem Stahl und
Eisenmetalle. Der Transport aller anderen Waren sowie von Passagieren
finde hingegen statt.

Kaliningrad liegt an der Ostsee und grenzt an Litauen und Polen. Von
Russland aus ist das Gebiet also nur per Transit durch eines der
beiden EU-Länder zu erreichen.

Schwerer Stand für ukrainische Armee bei Sjewjerodonezk

Epizentrum der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine ist
weiter der Großraum Sjewjerodonezk - Lyssytschansk. Der Sprecher des
russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, sagte am
Dienstag, die ukrainischen Truppen dort seien vom Nachschub
abgeschnitten. Der Gouverneur des ostukrainischen Gebiets Luhansk,
Serhij Hajdaj, schrieb am Montagabend in seinem Telegram-Kanal,
russische Truppen seien in das Industriegebiet der Stadt
vorgedrungen. Ukrainische Truppen kontrollieren demnach nur noch das
Territorium des Chemiewerks Azot.

Zugleich hat der ukrainische Widerstand nach Einschätzung britischer
Geheimdienste bislang erfolgreich verhindert, dass Russland Kontrolle
über das an die Ukraine grenzende Meeresgebiet übernimmt. Dies habe
das ursprüngliche Konzept der russischen Invasion untergraben, hieß
es am Dienstag in einem Update des britischen
Verteidigungsministeriums. Ursprünglich habe Moskau vorgehabt, die
Region um den wichtigen ukrainischen Hafen von Odessa vom Schwarzen
Meer aus anzugreifen.

Berlin liefert Panzerhaubitzen

Knapp vier Monate nach Kriegsbeginn sind die ersten schweren
Artilleriegeschütze aus Deutschland nach ukrainischen Angaben in der
Ukraine eingetroffen. Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij
Resnikow bedankte sich am Dienstag auf Twitter bei
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) für die
Lieferung der Panzerhaubitzen 2000. Der ukrainische Botschafter
Andrij Melnyk bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass die
modernen Geschütze in der Ukraine eingetroffen sind.

Die Bundesregierung legt seit Dienstag auf ihrer Internetseite zudem
alle vollzogenen und geplanten Waffenlieferungen an die Ukraine
offen. Man passe sich damit der Praxis der engsten Verbündeten - zum
Beispiel der USA - an, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit
dazu.



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