Neuer Anlauf für wichtige Klimaabstimmung im EU-Parlament

22.06.2022 03:45

Das Europaparlament stimmt über die Reform eines Herzstücks der
europäischen Klimapolitik ab - zum zweiten Mal. Der erste Versuch war

gescheitert. Den neuen Kompromiss nennt ein grüner Abgeordneter
historisch, aber nicht im guten Sinne. Zustimmen will er trotzdem.

Brüssel (dpa) - Nach dem Abstimmungsdebakel vor zwei Wochen
unternimmt das EU-Parlament am Mittwoch (14.00 Uhr) einen neuen
Anlauf, über einen wichtigen Teil des EU-Klimapakets «Fit for 55»
abzustimmen. Dabei geht es um einen neuen Kompromiss für die Reform
des EU-Emissionshandels (ETS) sowie um einen Klimasozialfonds und die
Einführung eines CO2-Zolls an den EU-Außengrenzen.

Nachdem das Vorhaben bei der vergangenen Plenarsitzung wegen
verschiedener Änderungsanträge vielen Abgeordneten nicht mehr genug
Klimaschutz enthielt, wurde es abgelehnt. Dabei spielten
die Sozialdemokraten eine entscheidende Rolle, die sich in letzter
Minute dem Lager angeschlossen hatten, welches das Papier
schlussendlich ablehnte.

Vergangene Woche verständigten sich christdemokratische, liberale und
sozialdemokratische EU-Abgeordnete dann auf den neuen Kompromiss zu
wichtigen Klimaschutzgesetzen, der auch von Grünen getragen wird.
«Der Mindeststandard für den Klimaschutz ist damit eingehalten»,
bewertete der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss den Kompromiss.
Die Erderwärmung auf nicht mehr als 1,5 Grad im Vergleich zur
vorindustriellen Zeit zu begrenzen sei so aber nicht mehr zu
erreichen. Dies sei «historisch».

Der neue Kompromiss sieht unter anderem vor, dass die kostenlose
Vergabe von Zertifikaten für CO2-Emissionen ab 2027 nach und nach
auslaufen und ab 2032 ganz verschwinden soll. Auch eine Ausweitung
des Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr ist vorgesehen.

Der ETS ist Herzstück der EU-Klimapolitik. Dabei müssen bestimmte
Industrien für den Ausstoß klimaschädlicher Gase wie CO2 zahlen. Bis

vor kurzem wurde noch heftig diskutiert, ob das System auch auf
Gebäude und Verkehr ausgeweitet werden soll, weil befürchtet wird,
dass Verbraucher dann noch mehr fürs Heizen und Fahren zahlen
müssten. In Deutschland und anderen EU-Staaten sind diese Bereiche
bereits Teil des Emissionshandels. Zudem soll der Klimasozialfonds
Bürgerinnen und Bürger entlasten.

Nach Angaben des klimapolitischen Sprechers der sozialdemokratischen
Fraktion im Europaparlament, Tiemo Wölken, haben sich alle Seiten
aufeinander zubewegt. «Das Ergebnis zeigt, dass es richtig war,
vergangene Woche dem Bericht nicht zuzustimmen, der den
Emissionshandel entscheidend verwässert hätte.»

Sein CDU-Amtskollege Peter Liese lobte den Kompromiss
vergangene Woche, weil dieser auch einen langsameren Start eines
CO2-Zolls vorsieht. Sollte dieser Zoll nicht wie erwartet
funktionieren, gebe es zudem weiter kostenlose
Verschmutzungszertifikate, teilte der CDU-Abgeordnete Christian Ehler
mit.

Mit der Abstimmung wird aber zunächst nur die Position des Parlaments
festgelegt. In Verhandlungen mit den EU-Ländern kann es noch
Änderungen geben. Wie diese aussehen könnten, ist aber noch unklar,
da sich die Staaten noch nicht auf eine gemeinsame Position geeinigt
haben.



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