Merz: Scholz soll EU-Kandidatenstatus für Ukraine durchsetzen

21.06.2022 17:56

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf
Scholz (SPD) aufgefordert, in seiner Regierungserklärung im Bundestag
an diesem Mittwoch klare Botschaften zur notwendigen Reform der
Europäischen Union (EU) zu senden. «Diese Europäische Union ist zum
jetzigen Zeitpunkt nicht aufnahmefähig für weitere Mitgliedsstaaten»,

sagte der CDU-Vorsitzende am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in
Berlin. Vor dem Hintergrund der Debatte über den Status eines
EU-Beitrittskandidaten für die Ukraine führte er aber aus, dass die
Union von Scholz erwarte, dass dieser den Kandidatenstatus für die
Ukraine und Moldau beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in
Brüssel durchsetze.

Bei der Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato sei Eile
geboten, sagte Merz. Die Unionsfraktion sei bereit, einer Aufnahme
der beiden nordischen Länder in die Verteidigungsallianz schon in der
nächsten Sitzungswoche Anfang Juli zuzustimmen. «Wir hoffen, dass der
Bundeskanzler dazu morgen auch eine klare Position einnimmt», sagte
Merz. Gegen die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Nato hat die
Türkei ihr Veto eingelegt. Offen ist, ob und wie Ankara zum Einlenken
bewegt werden kann.

Merz pochte auf die rasche Lieferung weiterer schwerer Waffen an die
Ukraine. Entscheidend sei, «was wirklich geliefert wird». Die
Fraktion halte trotz der Veröffentlichung der Lieferliste durch die
Bundesregierung an ihrem Bundestagsantrag fest, mit dem sie den Druck
für die Lieferung weiterer schwerer Waffen aufrechterhalten will. In
dem Antrag heißt es, die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine
sollten «in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar»
intensiviert werden. Kurz nach Merz' Äußerung wurde bekannt, dass von
Deutschland gelieferte Panzerhaubitzen in der Ukraine eingetroffen
sind.



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