Bettel: Luxemburg unterstützt Ukraine auf dem Weg in die EU

21.06.2022 19:46

Kiew/Luxemburg (dpa/lrs) - Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel
hat der Ukraine die Unterstützung seines Landes auf dem Weg zu einer
EU-Mitgliedschaft zugesichert. Dies teilte die Regierung in Luxemburg
nach einem Treffen Bettels mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr
Selenskyj vom Dienstag in Kiew mit. Bettel werde sich bei dem am
Donnerstag beginnenden EU-Gipfel dafür einsetzen, dass der Ukraine
der Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt werde.

«Das ist ein wichtiges Zeichen der Hoffnung. Die Ukraine und das
ukrainische Volk haben es verdient», sagte Bettel offiziellen Angaben
zufolge. Er mahnte allerdings zu realistischen Erwartungen: Es gebe
keine «beschleunigte Prozedur» für die Mitgliedschaft in der
Europäischen Union. Mit dem Kandidatenstatus beginne «ein langer
Prozess». Die Kriterien für einen Beitritt - unter anderem
Rechtsstaatlichkeit, Garantie der Grundrechte und eine
funktionierende Marktwirtschaft - könnten nicht ignoriert werden.

Der luxemburgische Regierungschef war am Dienstagmorgen mit dem Zug
in Kiew angekommen. Der Besuch war zuvor nicht angekündigt worden.
Vor dem Treffen mit Selenskyj hatte Bettel unter anderem die
ukrainischen Städte Borodjanka, Butscha und Irpin besucht und dabei
auch der Opfer des Krieges gedacht. Luxemburg werde der Ukraine bei
der Suche nach den Verantwortlichen für Kriegsverbrechen helfen,
damit diese vor Gericht gestellt werden könnten, hieß es.

Selenskyj hatte sich am 2. Juni mit einer Video-Ansprache an das
luxemburgische Parlament gewendet und dabei Bettel zu einem Besuch
des Landes eingeladen.



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