Positive EU-Signale für Ukraine - Deutsche Panzerhaubitzen vor Ort

21.06.2022 20:45

Die Zeichen stehen gut für die Ukraine, näher an die Europäische
Union zu rücken. In der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk
hat die ukrainische Armee einen schweren Stand. Ein neuer Konflikt
tut sich im Nordosten Europas auf.

Berlin (dpa) - Vor dem EU-Gipfel zeichnet sich eine breite
Unterstützung für das Vorhaben ab, der Ukraine und auch Moldau den
Status eines EU-Beitrittskandidaten zu geben. Der ukrainische
Präsident Wolodymyr Selenskyj machte erneut deutlich, dass sein von
Russland angegriffenes Land zu Europa gehört. Aus russischer Sicht
ist das Verhältnis zum Westen dauerhaft beschädigt, wie Kremlsprecher
Dmitri Peskow sagte.

Zur Unterstützung der Ukraine hat Deutschland nun die ersten
Panzerhaubitzen in das Land geliefert. Moskau drohte zugleich dem EU-
und Nato-Staat Litauen mit Gegenmaßnahmen zu Transitbeschränkungen
für die zu Russland gehörende Ostsee-Exklave Kaliningrad.

Zuversicht vor EU-Gipfel - «Es formt sich ein Konsens»

Die EU-Kommission hatte am Freitag empfohlen, die Ukraine und Moldau
offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur EU zu ernennen. Die
Entscheidung darüber liegt bei den Regierungen der 27 EU-Staaten. Sie
beraten ab Donnerstag beim Gipfel in Brüssel. Bundeskanzler Olaf
Scholz (SPD) sagte am Dienstag beim «Tag der Industrie»: «Die Ukraine

gehört zu uns. Sie gehört zur europäischen Familie.» Er werde sich

beim EU-Gipfel für eine einheitliche Haltung stark machen.

Es gebe derzeit kein einziges Land, das Probleme mache, sagte
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn am Dienstag in Luxemburg. Man
werde Einstimmigkeit zeigen. Der französische Europastaatssekretär
Clement Beaune sagte: «Ich denke, es formt sich gerade ein Konsens.»
Er sei optimistisch, aber auch vorsichtig, weil es bei EU-Gipfeln
Einstimmigkeit brauche. Offen ist beispielsweise noch, ob EU-Staaten
wie Österreich, Slowenien und Kroatien ihre Zustimmung zum
EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und Moldau an
Fortschritte bei den Bemühungen um eine EU-Erweiterung auf den
Westbalkan knüpfen.

Selenskyj bekräftigte, sein Land beweise jeden Tag, dass es schon
jetzt Teil eines vereinten europäischen Werteraums sei. Die
Bestrebungen der Ukraine, der EU beizutreten, machten Russland sehr
nervös, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zu
Dienstag.

Moskau misstraut dem Westen und droht Litauen

Russland hatte die Ukraine am 24. Februar angegriffen. Moskau erhebt
immer wieder Vorwürfe gegen westliche Staaten - etwa wegen der
militärischen Unterstützung für die Ukraine. «Ja, es wird eine lang
e
Krise werden», sagte Kremlsprecher Peskow dem US-Fernsehsender MSNBC
zu den Beziehungen zum Westen. «Wir werden dem Westen nie wieder
vertrauen», fügte er hinzu.

Mit Drohungen reagierte Moskau auf den Schritt Litauens, den
Bahntransit von Waren über sein Territorium nach Kaliningrad zu
verbieten, die auf westlichen Sanktionslisten stehen. Moskau werde
auf solche «feindlichen Handlungen» mit Gegenmaßnahmen antworten,
sagte der russische Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew am
Dienstag laut der Agentur Interfax bei einem Besuch in Kaliningrad.
«Deren Folgen werden schwere negative Auswirkungen auf die
Bevölkerung Litauens haben.»

Litauen wies die Beschwerden Moskaus zurück. «Es gibt keine Blockade
von Kaliningrad», sagte Regierungschefin Ingrida Simonyte der Agentur
BNS zufolge in Vilnius. Sie verwies darauf, dass nur Güter auf
Sanktionslisten betroffen seien - vor allem Stahl und Eisenmetalle.
Der Transport aller anderen Waren sowie von Passagieren finde
hingegen statt. Kaliningrad liegt an der Ostsee und grenzt an Litauen
und Polen. Von Russland aus ist das Gebiet also nur per Transit durch
eines der beiden EU-Länder zu erreichen.

Schwerer Stand für ukrainische Armee bei Sjewjerodonezk

Epizentrum der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine ist
weiter der Großraum Sjewjerodonezk - Lyssytschansk. Der Sprecher des
russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, sagte, die
ukrainischen Truppen dort seien vom Nachschub abgeschnitten. Der
Gouverneur des ostukrainischen Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj,
schrieb am Montagabend in seinem Telegram-Kanal, russische Truppen
seien in das Industriegebiet der Stadt vorgedrungen. Ukrainische
Truppen kontrollieren demnach nur noch das Territorium des
Chemiewerks Azot. Im Gebiet Luhansk sind ukrainische Einheiten um die
Ortschaften Solote und Hirske bedroht, von russischen Truppen
eingeschlossen zu werden, hieß es am Dienstag in einem Bericht des
ukrainischen Generalstabs bei Facebook.

In der ostukrainischen Region Charkiw wurden durch russische Angriffe
15 Menschen getötet. 16 weitere wurden verletzt, wie der Gouverneur
des Gebiets Oleh Synjehubow am Dienstag im Nachrichtendienst Telegram
mitteilte.

Zugleich hat der ukrainische Widerstand nach Einschätzung britischer
Geheimdienste bislang erfolgreich verhindert, dass Russland Kontrolle
über das an die Ukraine grenzende Meeresgebiet übernimmt. Dies habe
das ursprüngliche Konzept der russischen Invasion untergraben, hieß
es am Dienstag in einem Update des britischen
Verteidigungsministeriums. Ursprünglich habe Moskau vorgehabt, die
Region um den wichtigen ukrainischen Hafen von Odessa vom Schwarzen
Meer aus anzugreifen.

Berlin liefert Panzerhaubitzen

Knapp vier Monate nach Kriegsbeginn sind mit den Artilleriegeschützen
vom Typ Panzerhaubitze 2000 die ersten schweren Waffen aus
Deutschland in der Ukraine eingetroffen. Der ukrainische Botschafter
Andrij Melnyk sagte der Deutschen Presse-Agentur, es seien alle
sieben versprochenen Geschütze in der Ukraine eingetroffen. Melnyk
dankte dafür, rief die Bundesregierung zugleich auf, weitere
Lieferungen zu organisieren. Kanzler Scholz verteidigte am
Dienstagabend deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine. «Das ist
jetzt notwendig», sagte Scholz bei der traditionellen Spargelfahrt
des Seeheimer Kreises der SPD-Fraktion.

Polens Präsident Andrzej Duda teilte am Dienstag mit, sein Land habe
bislang mehr als 240 Panzer und 100 gepanzerte Fahrzeuge an die
Ukraine geliefert.



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