Ratschef Michel schlägt EU-Kandidatenstatus für Ukraine vor

21.06.2022 23:13

Brüssel (dpa) - EU-Ratspräsident Charles Michel schlägt vor, die
Ukraine und Moldau zu EU-Kandidaten zu machen. Im jüngsten Entwurf
der Abschlusserklärung des bevorstehenden EU-Gipfels heißt es: «Der
Europäische Rat hat beschlossen, der Ukraine und der Republik Moldau
den Status eines Kandidatenlandes zu verleihen.» Damit würden die 27
Staats- und Regierungschefs, die sich am Donnerstag und Freitag in
Brüssel treffen, der Empfehlung der EU-Kommission folgen.

Zudem heißt es in dem Entwurf vom Dienstag, der der Deutschen
Presse-Agentur vorliegt, dass man bereit sei, auch Georgien den
Kandidatenstatus zu verleihen. Dazu müssten jedoch die von der
EU-Kommission genannten Prioritäten erfüllt werden.

Alle drei Länder hatten sich kurz nach Beginn des russischen Angriffs
auf die Ukraine um die Mitgliedschaft in der Europäischen Union
beworben. Die EU-Kommission hatte vergangene Woche empfohlen, der
Ukraine und Moldau den Kandidatenstatus zu verleihen. Die
Entscheidung dafür muss einstimmig von den 27 EU-Staaten getroffen
werden.