Gipfelmarathon im Zeichen des Krieges Von Michael Fischer und Ansgar Haase, dpa

22.06.2022 17:21

Drei große Gipfel mit einem ganz großen Thema: der Ukraine-Krieg und
seine Folgen. EU, G7 und Nato stellen ab Donnerstag wichtige Weichen
für ihre Zukunft. Kanzler Scholz ist auf der ganzen Strecke dabei.
Und bei einem Gipfel hat er eine besondere Rolle.

Berlin/Brüssel (dpa) - Es ist ein Gipfelmarathon, wie man ihn selten
erlebt hat. Er startet am Donnerstag in Brüssel mit den Staats- und
Regierungschefs der Europäischen Union, wird dann in den bayerischen
Alpen von der G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien fortgesetzt und
findet nach acht Tagen seinen Abschluss in der spanischen Hauptstadt
Madrid, wo die Nato sich neu aufstellen will.

Fast 50 Länder aller Kontinente sind beteiligt. Aber nur drei Chefs
werden die komplette Strecke von Anfang bis Ende zurücklegen:
Bundeskanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron
und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi. Nur ihre Länder
gehören sowohl EU und Nato als auch der G7 an.

Genau diese drei Spitzenpolitiker waren vergangene Woche auch zur
Vorbereitung des Gipfelmarathons im Sonderzug nach Kiew gereist, um
den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen. Auch er
will nun bei allen drei Gipfeln dabei sein, aber nur per
Video-Schalte. Das zeigt schon, welches Thema alles andere in den
Schatten stellen wird: Der Ukraine-Krieg und seine globalen Folgen
werden sich wie ein roter Faden durch den Gipfelmarathon ziehen.

EU-Gipfel in Brüssel

Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin seinen Streitkräften nicht am
24. Februar den Einmarsch in das Nachbarland Ukraine befohlen hätte,
wäre beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag vermutlich der
Klimaschutz das absolute Top-Thema gewesen. Ursprünglich war geplant
gewesen, bei dem Treffen die notwendigen Weichenstellungen für das
Erreichen der europäischen Einsparziele für Treibhausgase
vorzunehmen. Angesichts des Ukraine-Kriegs und seiner Folgen wird das
Thema aber nun allenfalls am Rande angesprochen.

Zu groß ist nach Angaben von Diplomaten die Sorge, sich über das
schwierige Problemfeld Klimaschutz zu zerstreiten - vor allem, da
durch den Ukraine-Krieg die Kosten für Energie nochmals gestiegen
sind und viele Regierungen ihren Bürgern keine großen Zusatzkosten
für den Klimaschutz zumuten wollen.

Stattdessen werden die Staats- und Regierungschefs nun über die
weitere Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine
beraten. Die EU-Kommission hat zu dem Treffen vorgeschlagen, die
Ukraine und ihr kleines Nachbarland Moldau offiziell als
EU-Beitrittskandidaten anzuerkennen. Zudem soll nach einem Entwurf
für die Gipfelschlussfolgerungen auch die militärische Unterstützung

für die Ukraine weiter ausgebaut werden.

Dass die Vorschläge die notwendige Zustimmung aller Staats- und
Regierungschefs finden, gilt als sehr wahrscheinlich. Scholz, Macron
und Draghi hatten sich dazu bereits in Kiew klar positioniert. Offen
war bis zuletzt allerdings noch, ob andere EU-Staaten wie Österreich
ihre Zustimmung zum EU-Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau an
Fortschritte bei der EU-Erweiterung auf den Westbalkan knüpfen.

Mit den Kollegen der Balkanstaaten wollen die Staats- und
Regierungschefs am Donnerstagvormittag vor dem EU-Gipfel
zusammenkommen. Österreich fordert zum Beispiel, auch
Bosnien-Herzegowina den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu
verleihen. Scholz sprach sich am Mittwoch im Bundestag erneut dafür
aus, Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien
aufzunehmen.

G7-Gipfel in Elmau

Ein halbes Jahr nach seiner Vereidigung als Kanzler ist Scholz
erstmals Gastgeber eines großen internationalen Gipfeltreffens. Auch
bei den Beratungen in Alpenidylle wird der Krieg im Vordergrund
stehen. Scholz will den Blick dabei weit nach vorne richten. Im
Bundestag forderte er einen «Marshall-Plan» für den Wiederaufbau des

Landes, so wie es ihn nach dem Zweiten Weltkrieg für Deutschland und
andere europäische Staaten gegeben hat. «Wir werden viele weitere
Milliarden Euro und Dollar für den Wiederaufbau brauchen - und das
über Jahre hinweg. Das geht nur mit vereinten Kräften.»

Zur Reduzierung der Erderwärmung will Scholz seine Idee des
Klimaclubs vorantreiben, die noch aus seiner Zeit als Finanzminister
stammt. «Die Staaten, die sich gemeinsam auf den Weg machen für mehr
Klimaschutz, sollten untereinander so zusammenarbeiten können, wie
wir es uns für die ganze Welt vorstellen», beschreibt er das Projekt
selbst.

Ein besonderes Anliegen ist es dem Kanzler, den Zusammenhalt der
Demokratien weltweit zu stärken. Deswegen hat Scholz Indien,
Indonesien, Südafrika, den Senegal und Argentinien als Gastländer
nach Elmau eingeladen. «Unser Verständnis von Demokratie greift zu
kurz, wenn wir uns nur auf den klassischen Westen konzentrieren»,
sagte er vor wenigen Tagen in einem dpa-Interview. Die mächtigen
Demokratien der Zukunft seien in Asien, Afrika und im Süden Amerikas
zu finden, und mit denen müsse man sich besser vernetzen. «Ein
besonderer Erfolg wäre es, wenn der Gipfel der Ausgangspunkt für
einen neuen Blick auf die Welt der Demokratie sein könnte», sagt
Scholz.

Nato-Gipfel in Madrid

Den Abschluss des Gipfelmarathons wird schließlich das Treffen der
Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Staaten in Madrid bilden.
Unklar war noch, ob von dem am Dienstag beginnenden Treffen wirklich
die erhoffte Botschaft der Geschlossenheit ausgehen wird. Grund ist
die bisherige Weigerung der Türkei, einem Start von
Nato-Beitrittsgesprächen mit Finnland und Schweden zuzustimmen.

Die beiden Länder hatten bereits Mitte Mai die Aufnahme in die
Verteidigungsallianz beantragt und darauf gehofft, als zum Beitritt
eingeladene Staaten beim Gipfel in Madrid dabei sein zu können. Die
Türkei blockiert bislang aber den Aufnahmeprozess und begründet ihre
Haltung damit, dass Finnland und Schweden «Terrororganisationen» wie
die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die syrische
Kurdenmiliz YPG unterstützen würden - was beide Länder zurückweisen
.

Als sicher gilt unterdessen, dass sich die Nato-Staaten angesichts
des russischen Vorgehens gegen die Ukraine auf eine langfristige
Stärkung der Ostflanke verständigen werden. Deutschland will eine
Kampfbrigade für Litauen beisteuern. «Wir werden jeden Quadratmeter
des Bündnisgebiets verteidigen», versprach er im Bundestag den
östlichen Partnern, die sich von Russland besonders stark bedroht
fühlen.

Zudem soll ein neues strategisches Konzept beschlossen werden. Die
aktuelle Fassung stammt aus dem Jahr 2010. Damals hatten die
Alliierten beispielsweise noch gehofft, dass die Zeit der großen
Spannungen mit Russland vorbei sei und auf eine «echte strategische
Partnerschaft» mit dem Land gesetzt.



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