Litauens Parlament befasst sich mit Kaliningrad-Transitbeschränkungen

22.06.2022 11:24

Vilnius (dpa) - Die von Russland scharf kritisierten
Transitbeschränkungen nach Kaliningrad werden am Mittwoch Thema des
Parlaments in Litauen sein. Der Ausschuss für nationale Sicherheit
und Verteidigung wollte dazu in Vilnius zusammenkommen und sich mit
den Leitlinien der EU-Kommission zur Umsetzung von Sanktionen
befassen. «Wir werden analysieren und die Frage beantworten, ob dies
eine EU-Entscheidung ist, und wir sie nur umsetzen, oder ob es etwas
anderes gibt, was ich nicht glaube», sagte der
Ausschussvorsitzende Laurynas Kasciunas der Agentur BNS.

Litauen hat seit Samstag den Bahntransit von einigen Waren über sein

Territorium in das Gebiet um das frühere Königsberg verboten, die auf

westlichen Sanktionslisten stehen. Nach Kaliningrader Darstellung
betrifft das 40 bis 50 Prozent aller Transitgüter, darunter
Baumaterialien und Metalle. Russland hatte die Beschränkungen als
«illegal» kritisiert und drohte Gegenmaßnahmen gegen das baltisch
e
EU- und Nato-Land an. Der Parlamentsausschuss will sich daher auch
damit befassen, welche Bereiche Russland ins Visier nehmen könnte. 

Der litauische EU-Kommissar Virginijus Sinkevicius hat unterdessen
sein Heimatland dafür kritisiert, sich nur unzureichend auf die
russischen Beschwerden und Drohungen vorbereitet zu haben. Moskau
Rhetorik hätte vorhergesehen werden können, da der Transit nach
Kaliningrad ein heikles Thema für Russland sei. «Ich glaube, wir
hätten auf einen solchen Angriff aus Russland und auf die Verbreitung
von Desinformationen und Lügen vorbereitet sein sollen», sagte 
Sinkevicius der Agentur BNS zufolge in Brüssel.



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