Moskau kündigt «praktische» Antwort im Kaliningrad-Streit mit EU an

22.06.2022 18:48

Moskau (dpa) - Die russische Führung hat erneut die
Transitbeschränkungen für die Moskau gehörende, aber zwischen den
EU-Ländern Polen und Litauen liegende Ostsee-Exklave Kaliningrad
kritisiert und mit «praktischen» Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Eine
Antwort werde «nicht im diplomatischen, sondern im praktischen
Bereich liegen», wenn die EU ihre Restriktionen nicht aufhebe, drohte
die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Mittwoch in
einem Pressebriefing.

Aussagen des russischen Außenpolitikers Leonid Sluzki zufolge erwägt
Russland unter anderem einen Ausschluss Litauens aus einem
gemeinsamen, synchron geschalteten Stromnetz. Über das noch aus
Sowjetzeiten stammende BRELL-Ringsystem sind die baltischen Länder
Litauen, Lettland und Estland weiter mit Russland und Belarus
verbunden. Weil das für sie als Sicherheitsrisiko gilt, wollen sie
aber ohnehin bis 2025 ins europäische Netz integriert sein, Litauen
eigenen Angaben zufolge schon früher.

Auch der Kreml meldete sich am Mittwoch nochmals zu Wort.
Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, die Transitbeschränkungen
widersprächen «den grundlegenden Dokumenten» der Partnerschaft
zwischen der EU und Russland. Das Partnerschaftsabkommen von 1994
sehe einen freien Transit von Waren vor, sagte er. Eine Reaktion
werde vorbereitet, sagte er. Details zu möglichen Gegenmaßnahmen und
einem Zeitpunkt nannte er nicht.

Litauen hatte am Samstag den Transit von Waren, die auf der
EU-Sanktionsliste stehen, über sein Territorium untersagt. Laut den
Angaben des Kaliningrader Gouverneurs Anton Alichanow sind von den
Beschränkungen 40 bis 50 Prozent des Transits zwischen Kernrussland
und Kaliningrad betroffen. Unter anderem dürfen nun kein Zement,
keine Baumaterialien oder Metalle mehr auf dem Landweg in die
russische Ostseeregion gebracht werden. In Kaliningrad haben deswegen
bereits Hamsterkäufe auf einzelne Warengruppen eingesetzt.



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