EU will in Handelsabkommen Sanktionsklausel für Klimaschutz einbauen

22.06.2022 15:01

Brüssel (dpa) - Künftige Handelsabkommen der Europäischen Union
werden von Partnerländern stärker als bislang die Einhaltung von
Klimaschutzstandards und internationalen Arbeitsnormen verlangen. Wie
der zuständige EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis am Mittwoch
ankündigte, sollen neue Verträge bei Verstößen gegen Kernprinzipien

Sanktionen ermöglichen. Konkret könnten demnach Zollvorteile wieder
gestrichen werden.

Dombrovskis betonte, dass Strafmaßnahmen lediglich «letztes Mittel»
wären und bei «eklatanten und anhaltenden Verstößen gegen
international vereinbarte Normen» verhängt werden sollten.
Voraussetzung soll zudem sein, dass ein unabhängiges Expertengremium
die Vorwürfe bestätigt.

Die für die EU-Handelspolitik zuständige Europäische Kommission
verhandelte zuletzt unter anderem mit Indonesien, Neuseeland und
Australien über Freihandelsabkommen. Unterbrochene Gespräche mit
Indien sollen am Montag wieder aufgenommen werden. Umweltschützer und
Gewerkschaften hatten in der Vergangenheit wiederholt kritisiert,
dass EU-Zollvorteile nicht ausreichend stark an die Einhaltung von
grundlegenden Umweltschutzstandards und Arbeitnehmerrechten geknüpft
seien.



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