Scholz: Partnerschaft mit Russland auf absehbare Zeit unvorstellbar

22.06.2022 15:24

Berlin (dpa) - Kanzler Olaf Scholz erwartet vom Nato-Gipfel in Madrid
angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein Signal
des Zusammenhalts und der Entschlossenheit. «Eine Partnerschaft mit
Russland, wie sie noch das Strategische Konzept von 2010 als Ziel
ausgegeben hat, ist mit Putins aggressivem, imperialistischen
Russland auf absehbare Zeit unvorstellbar», sagte der SPD-Politiker
am Mittwoch in einer Regierungserklärung zu den anstehenden
Gipfeltreffen der Europäischen Union, der G7-Gruppe
wirtschaftsstarker Demokratien und der Nato im Bundestag in Berlin.

Zugleich warnte der Bundeskanzler, daraus falsche Schlüsse zu ziehen.
«Es wäre unklug, unsererseits die Nato-Russland-Grundakte
aufzukündigen», sagte er. Das würde dem russischen Präsidenten
Wladimir Putin und dessen Propaganda nur in die Hände spielen. Die
Grundakte bekräftige genau die Prinzipien, gegen die Putin so
eklatant verstoße: Den Verzicht auf Gewalt, die Achtung von Grenzen,
die Souveränität unabhängiger Staaten. Daran solle Putin immer wieder

erinnert werden.

In der Nato-Russland-Grundakte von 1997 hatte sich die Nato auch
verpflichtet, auf die dauerhafte Stationierung «substanzieller
Kampftruppen» im östlichen Bündnisgebiet zu verzichten. Die geplante

langfristige Verstärkung der Nato-Präsenz an der Ostflanke könnte die

Spannungen mit Russland weiter verstärken. Beim Nato-Gipfel vom 28.
bis 30. Juni in Madrid wollen die Bündnispartner unter anderem über
ein neues strategisches Konzept beraten.



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