Scholz: Unterstützen die Ukraine solange wie es nötig ist

22.06.2022 15:30

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine im
Kampf gegen den russischen Angriffskrieg anhaltende deutsche und
europäische Unterstützung zugesagt - auch mit Waffen. «Die Ukraine
bekommt die Waffen, die sie in der jetzigen Phase des Krieges
besonders braucht», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in einer
Regierungserklärung zu den anstehenden Gipfeltreffen der Europäischen
Union, der G7-Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien und der Nato im
Bundestag in Berlin. Deutschland liefere die Waffen - «heute und in
Zukunft», betonte Scholz.

Die Ukraine habe jedes Recht, sich gegen Russland zur Wehr zu setzen,
sagte Scholz. «Und es ist unsere Pflicht als europäische Nachbarn,
als Verteidiger von Recht und Freiheit, als Freunde und Partner der
Ukraine, sie dabei bestmöglich zu unterstützen.» Europa stehe
geschlossen an der Seite des ukrainischen Volkes, versicherte der
Bundeskanzler vor dem Gipfelmarathon von EU, G7-Gruppe und Nato. «Wir
werden die Ukraine auch weiterhin massiv unterstützen - finanziell,
wirtschaftlich, humanitär, politisch und nicht zuletzt mit der
Lieferung von Waffen», sagte er und ergänzte: «Und zwar so lange, wie

die Ukraine unsere Unterstützung braucht.»

So laufe die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den
Flugabwehrpanzern vom Typ Gepard, sagte der Kanzler. Die Ausbildung
an den zugesagten Mehrfachraketenwerfern werde in den kommenden Tagen
beginnen. Vor wenigen Tagen sei der Vertrag über das Luftabwehrsystem
Iris-T, das eine ganze Großstadt vor Luftangriffen schützen könne,
zwischen der Ukraine und der Industrie unterzeichnet worden. Ein
erster Ringtausch von Waffen mit Tschechien stehe, Gespräche mit
weiteren Tauschpartnern würden mit Hochdruck geführt, betonte Scholz.