Scholz: Nato-Partner im Osten können sich auf Deutschland verlassen

22.06.2022 15:33

Berlin (dpa) - Vor dem Hintergrund des Streits zwischen Russland und
Litauen wegen der Ostsee-Exklave Kaliningrad hat Bundeskanzler Olaf
Scholz den östlichen Nato-Partnern die volle Bündnissolidarität
Deutschlands zugesichert. «Wir werden jeden Quadratmeter des
Bündnisgebiets verteidigen», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in
einer Regierungserklärung in Anlehnung an seine Bundestagsrede
unmittelbar nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar.

Aus ihrer eigenen Geschichte wüssten die Deutschen, was sie dieser
Zusage zu verdanken hätten, sagte Scholz. «Und deshalb können unsere

Nato-Partner im Osten Europas sich heute auf Deutschland verlassen.
Mit dieser Zusage gehen wir in den Nato-Gipfel kommende Woche.» Weil
sich auch andere Verbündete mit ganz konkreten Beiträgen zur
gemeinsamen Sicherheitsverantwortung bekennen würden, sei er fest
überzeugt: «Vom Nato-Gipfel wird ein Signal des Zusammenhalts und der
Entschlossenheit ausgehen.»

Deutschland belasse es nicht bei Worten, betonte Scholz. Unmittelbar
nach Kriegsbeginn habe man zusätzliche Soldatinnen und Soldaten und
militärische Fähigkeiten wie Luftabwehr ins östliche Bündnisgebiet

verlegt. Mit Litauen sei vereinbart, die deutsche Präsenz dort
dauerhaft zu verstärken und dem Land eine robuste Bundeswehrbrigade
fest zuzuordnen. Deutschland werde zudem seine Präsenz mit Luft- und
Marinestreitkräften im Ostseeraum ausweiten und sei dabei,
Soldatinnen und Soldaten zur Sicherung des Luftraums in die Slowakei
zu entsenden.



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