Streit um Verbrenner-Aus: Lindner fordert Nachbesserungen

22.06.2022 15:38

Berlin (dpa) - Finanzminister Christian Lindner hat im Streit um das
geplante EU-weite Verbrenner-Aus ab 2035 Nachbesserungen gefordert
und zugleich Gesprächsbereitschaft signalisiert. Der FDP-Chef sagte
am Mittwoch in Berlin am Rande eines Gewerkschaftstags der Deutschen
Steuer-Gewerkschaft, synthetische Kraftstoffe als Option müssten eine
Perspektive haben. «Mit synthetischen Flüssigkraftstoffen im
Kolbenmotor ist Klimaneutralität genauso möglich. Wenn das abgebildet
werden kann auf europäischer Ebene, spricht nichts gegen eine
Zustimmung.»

Der gegenwärtige Vorschlag genüge dem aber nicht. «Das heißt, wir
können dann wieder neu sprechen, wenn der legislative Vorschlag
modifiziert worden wäre», sagte Lindner. Auch FDP-Fraktionsvize Lukas
Köhler bekräftigte am Mittwoch, dass Deutschland den EU-Plänen «in

der nun vorgeschlagenen Form nicht zustimmen» könne. «Es wäre ein
großer Fehler, den Verbrennungsmotor zu verbieten und damit auch
klimaneutrale Kraftstoffe aus dem Wettbewerb um die besten
Klimaschutztechnologien auszuschließen», sagte Köhler der Deutschen
Presse-Agentur. Selbst wenn das Verbot käme, bräuchten laut Köhler
«weit mehr als eine Milliarde Bestandsfahrzeuge mit Verbrennungsmotor
auf der Welt eine klimafreundliche Perspektive». Deren Entwicklung
würde durch ein Verbot ausgebremst, befürchtet er.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Mittwoch zum Streit in
der Koalition um ein Verbrenner-Aus, die Bundesregierung befinde sich
gerade im Gespräch. Danach werde verkündet, wie sie sich im
zuständigen EU-Ausschuss verhalten werde.

Die FDP lehnt ein Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor
ab 2035 auf EU-Ebene ab. Die Liberalen fordern, dass auch nach 2035
Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können, wenn
diese nachweisbar nur mit E-Fuels betankbar sind. Das sehen die Pläne
bisher aber nicht vor. Das grün geführte Umweltministerium
befürwortet ein Verbrenner-Aus ab 2035.

Beim Treffen der EU-Umweltminister am kommenden Dienstag wollen die
EU-Staaten ihre Position zu dem Vorhaben verabschieden. Dabei muss
nicht einstimmig entschieden werden, es reicht eine qualifizierte
Mehrheit. Deutschland könnte sich, bleiben die Fronten so wie aktuell
verhärtet, bei der Abstimmung auch enthalten.



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