Klimaschutz: EU-Parlament einigt sich auf ehrgeizigeren CO2-Handel

22.06.2022 15:44

Brüssel (dpa) - Das Europaparlament hat sich nach langer Debatte auf
eine Position zu umstrittenen Vorschlägen zum Klimaschutz geeinigt.
Die Einigung vom Mittwoch sieht unter anderem vor, dass die
kostenlose Vergabe von Zertifikaten für CO2-Emissionen ab 2027 nach
und nach auslaufen und ab 2032 ganz entfallen soll. Auch soll der
Emissionshandel auf Gebäude und Verkehr ausgeweitet werden. Beim
Emissionshandel (ETS) müssen bestimmte Industrien für den Ausstoß
klimaschädlicher Gase wie CO2 zahlen.

Die Vorhaben müssen aber noch mit den EU-Ländern abgestimmt werden.
Diese wollen sich kommende Woche auf ihre Position einigen, bevor die
beiden Institutionen untereinander Verhandlungen aufnehmen. Erst wenn
dabei ein Kompromiss erzielt wurde, kann das Vorhaben in Kraft
treten. Die Vorschläge zum Klimaschutz waren von der EU-Kommission
bereits vergangenen Sommer vorgelegt worden.

Das Parlament sprach sich zudem dafür aus, einen Klimasozialfonds und
eine Art CO2-Zoll an den EU-Außengrenzen einzurichten. Durch den
Klimasozialfonds sollen Bürgerinnen und Bürger entlastet werden, da
durch mehr Klimaschutz auch höhere Kosten für Verbraucher erwartet
werden. Mit dem CO2-Zoll soll verhindert werden, dass günstigere
Produkte, die aber klimaschädlicher im Ausland hergestellt wurden,
zum Problem für EU-Unternehmen werden.

Die Einigung wurde von Christ- und Sozialdemokraten sowie den
Liberalen im Europaparlament ausgehandelt, aber auch von Grünen
getragen. Vor zwei Wochen war im Parlament ein erster Vorschlag zu
dem Thema gescheitert. Aus Sicht des SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken
hätte dieser den Emissionshandel entscheidend verwässert.



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