Scholz für «geschlossenes Ja» zum EU-Kandidatenstatus der Ukraine

22.06.2022 15:45

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat kurz vor dem EU-Gipfel
um breite Zustimmung dafür geworben, die Ukraine offiziell zum
Kandidaten für einen EU-Beitritt zu erklären. Er werde sich mit allem
Nachdruck dafür einsetzen, dass die gesamte EU geschlossen «Ja» dazu

sage, erklärte der SPD-Politiker am Mittwoch im Bundestag mit Blick
auf die 27 Mitgliedsstaaten. Auch die Ukrainerinnen und Ukrainer
wüssten, dass der Weg in die EU voraussetzungsreich sei. Aber sie
wollten ihn jetzt gehen, da sie sich davon weniger Korruption und
Einfluss von Oligarchen sowie mehr Rechtsstaatlichkeit, Transparenz,
Demokratie und eine stärkere Wirtschaft versprächen.

Der Kanzler hob hervor, dass er die deutsche Zustimmung zum
Kandidatenstatus für die Ukraine und deren Nachbarrepublik Moldau bei
seinem Besuch in der Hauptstadt Kiew deutlich gemacht hatte - unisono
mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsident
Mario Draghi und Rumäniens Präsident Klaus Iohannis. Scholz verwies
darauf, dass die EU-Kommission Reformschritte benannt habe. Zugleich
müsse sich auch die EU «aufnahmefähig» machen und Strukturen und
Verfahren reformieren. Er werbe dafür, künftig mehr Entscheidungen
mit qualifizierter Mehrheit zu treffen, etwa in der Außenpolitik.

Der Kanzler bekräftigte zudem, dass auch die Länder des Westlichen
Balkans nach langen Jahren klare Perspektiven verlangten. «Die EU
muss endlich grünes Licht geben für die Beitrittsverhandlungen mit
Albanien und Nordmazedonien.» Die Staats- und Regierungschefs der
Europäischen Union beraten am Donnerstag und Freitag in Brüssel.



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